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Gemäß Sondierungs-Papier Regierung stoppt Rüstungsexporte an Riad

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Im vergangenen Jahr lieferte Deutschland etwa dieses Küstenschutzboot nach Saudi-Arabien.

(Foto: picture alliance / Stefan Sauer/)

Union und SPD vereinbaren bei ihren Sondierungen, keine neue Waffen für den Krieg im Jemen. Daran hält sich auch die geschäftsführende Bundesregierung: Damit bekommen Länder wie Saudi-Arabien keine Rüstungsgüter mehr.

Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder gestoppt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass der Bundessicherheitsrat derzeit keine Exportgenehmigung erteile, "die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang steht". Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es: "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind."

Seit 2015 kämpfen im Jemen die schiitischen Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten gegen eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz vorwiegend arabischer Staaten. Dazu gehören auch Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Marokko, Sudan und Senegal. Saudi-Arabien und die VAE waren 2016 bei den Einzelgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte unter den zehn wichtigsten Empfängerländern.

Jordanien zählt zu den Ländern, deren Aufrüstung die Bundesregierung sogar finanziell unterstützt. Ende 2016 hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen persönlich 16 "Marder"-Schützenpanzer an die jordanische Armee übergeben, inzwischen wurden rund 50 Exemplare dorthin geliefert.

Am vergangenen Sonntag, nur zwei Tage nach Abschluss der Sondierungsgespräche, hatte von der Leyen bei einem Besuch in Jordanien die Fortsetzung der Rüstungsförderung angekündigt. Im laufenden Jahr will die Bundesregierung wieder 130 Millionen Euro dafür ausgeben. In Jordanien sind außerdem die "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge und das Tankflugzeug stationiert, mit denen sich die Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligt.

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Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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