Seit mehr als drei Jahren versucht die EU, mit einem Marine-Einsatz die Piraterie am Horn von Afrika einzudämmen – mit mäßigem Erfolg. Jetzt sollen nach dem Willen der Regierungskoalition auch Stützpunkte der Seeräuber an Land ins Visier genommen werden. Die Opposition spielt "bei diesem sinnlosen Abenteuer" nicht mit.

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Politik 18.04.12

Kampf gegen Piraten auch an Land Bundeswehr bekommt mehr Spielraum

Das Bundeskabinett hat eine Ausweitung des Bundeswehr-Mandats für die Piraten-Bekämpfung an den Küsten Somalias beschlossen. Künftig sollen im Rahmen der europäischen "Atalanta"-Mission auch Luftangriffe bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere erlaubt sein. Der Einsatz am Boden bleibt – bis auf Notfälle – verboten. Das bisherige Mandat des Bundestags hatte nur Einsätze auf See erlaubt.

Der Bundestag wird vermutlich am 11. Mai über das neue Mandat entscheiden. Dort wird mit einer klaren Mehrheit der schwarz-gelben Koalition gerechnet. Die Opposition will den Einsatz dieses Mal geschlossen ablehnen, weil sie die Risiken für zu groß hält. Bislang hatten SPD und Grüne die "Atalanta"-Mission mitgetragen. "Das ist ein schlechtes, sinnloses Abenteuer", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour.

Nouripour sagte, es sei nicht klar, wie man sicherstellen wolle, dass keine Unschuldigen zu Schaden kommen. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, seine Fraktion werde sich entweder enthalten oder mit Nein votieren, aber keinesfalls zustimmen. Der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer nannte die Regierungspläne eine "hilflose Fortsetzung des bisherigen Mandats, das schon bisher keine durchschlagende Wirkung hatte".

2000-Meter-Gebiet war bislang geheim

Nach den neuen Plänen der Koalition sollen auch Lufteinsätze gegen Stützpunkte der Seeräuber an Land erlaubt sein. "Deutsche Einsatzkräfte dürfen bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen", heißt es in dem Mandatstext. Am Boden sollen Bundeswehrsoldaten nur im Notfall für Rettungsmaßnahmen eingesetzt werden können.

In der Bundeswehr sorgt für Verwunderung, dass der Mandatstext mit 2000 Metern die genaue Breite des Einsatzgebiets an Land definiert. Darauf könnten sich die Piraten mit ihrer Logistik einstellen, heißt es. Der Operationsplan der EU, der ebenfalls die Breite des Küstenstreifens enthalten soll, wurde bisher geheim gehalten.

Die EU-Mission "Atalanta" gegen Piraterie im Seegebiet vor der Küste Somalias und seiner Nachbarländer läuft schon seit Dezember 2008. Fünf bis zehn Kriegsschiffe überwachen dabei ein Gebiet, das etwa eineinhalb mal so groß ist wie das europäische Festland. Aus Deutschland befindet sich derzeit das größte Schiff der Marine, die "Berlin", mit mehr als 230 Mann Besatzung im Einsatz.