Politik

Neue Koalition vereinbart Regierungsbildung im Irak kommt voran

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Abadi (rechts) ist der Wunschkandidat des Westens.

(Foto: REUTERS)

Mehr als einen Monat nach der Parlamentswahl im Irak nimmt die Regierung an Form an. Die zwei führenden schiitischen Listen schließen sich zu einer Koalition zusammen. Sie brauchen allerdings noch weitere Partner.

Gut einen Monat nach der Parlamentswahl im Irak kommt Bewegung in die Regierungsbildung. Der einflussreiche schiitische Prediger Moktada al-Sadr und der bisherige Regierungschef Haider al-Abadi kündigten nach wochenlangen Verhandlungen eine Allianz an. Ziel sei es, eine Regierung zu bilden, die den Konfessionalismus im Land überwinde. Dazu brauchen die Koalitionäre allerdings noch weitere Partner. Das Kabinett solle aus Technokraten bestehen und die Korruption bekämpfen.

Sadr und Abadi hatten bei den Wahlen im Mai Platz eins und drei belegt. Erst vor kurzem hatten Sadr und der Anführer der wichtigsten Schiiten-Miliz im Land, Hadi al-Amiri, eine Kooperation bekanntgegeben. Dieses Bündnis sei nicht durch die neue Verbindung gefährdet, sagte Abadi. Amiri war bei den Wahlen auf Platz zwei gekommen. Sadr erklärte, die Allianz sei offen für andere Wahlsieger. Die drei schiitischen Blöcke erreichen noch nicht die für eine Regierungsbildung notwendigen 165 Sitze.

Abadi ist Wunschkandidat des Westens. Beobachter erwarten eine schwierige Regierungsbildung. Sadr selbst könnte einer neuen Regierung nicht vorstehen, weil er persönlich nicht bei der Wahl antrat. Er könnte allerdings maßgeblich Einfluss auf die Besetzung des Spitzenpostens nehmen. Der neue Ministerpräsident wird sich darum bemühen müssen, die Volksgruppen der Sunniten, Schiiten und Kurden an der Macht zu beteiligen, um die Einheit des Landes zu wahren. Die Mehrheit der Iraker bekennen sich zum schiitischen Islam.

Überschattet wird die Regierungsbildung im Irak von Vorwürfen, bei der Wahl habe es Unregelmäßigkeiten und Fälschungen gegeben. Al-Abadi selbst sprach von "gefährlichen Verstößen". Iraks oberstes Gericht hatte in dieser Woche den Beschluss des noch amtierenden alten Parlaments abgesegnet, dass alle Stimmen nachgezählt werden müssen.

Quelle: n-tv.de, ino/AFP/rts

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