"Unruhestiftern Rücken brechen"Regime widerspricht Trump: Teheran will Todesurteile vollziehen
Eigentlich kündigt Trump in der vergangenen Woche Militärschläge auf den Iran an. Doch die bleiben aus. Der US-Präsident erklärt das mit einem Ende der Hinrichtungen nach der Protestwelle. Die Machthaber in Teheran wollen davon aber nichts wissen.
Der Teheraner Staatsanwalt Ali Salehi hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach der Iran die Todesurteile gegen Hunderte festgenommene Menschen gestoppt habe. Ali Salehi sprach laut der iranischen Rundfunkagentur Iribnews von "leeren und unbegründeten Worten". Die Reaktion auf die jüngsten Demonstrationen werde "entschlossen, abschreckend und schnell" sein.
Irans oberster Führer Ali Chamenei sagte danach in einer Rede, die "Schuldigen" im Land würden nicht ungeschoren davonkommen. "Wir werden den Unruhestiftern den Rücken brechen", so Chamenei. Er machte Trump für die Proteste mitverantwortlich. Der US-Präsident habe persönlich in die Unruhen eingegriffen und die "Aufständischen" ermutigt, weiterzumachen und keine Angst zu haben.
Trump hatte am Freitag erklärt, ein US-Militärschlag sei unter anderem deshalb ausgeblieben, weil der Iran die Hinrichtungen von Demonstrierenden abgesagt habe. Auf die Frage, ob ihm israelische und arabische Politiker einen Militärschlag ausgeredet hätten, sagte Trump: "Niemand hat mich überzeugt. Ich habe mich selbst überzeugt." Er verwies darauf, dass die iranischen Behörden die Hinrichtung von 800 Menschen abgesagt hätten. "Das hatte einen großen Einfluss gestern", so Trump. Das Weiße Haus nannte für die angeblich abgesagten 800 Hinrichtungen keine Quelle.
Ausgelöst wurden die Proteste im Iran Ende Dezember von einer dramatischen Wirtschaftskrise und sehr hoher Inflation. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Protesten gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Sicherheitskräfte gingen dabei gewaltsam vor. Iranische Menschenrechtsgruppen meldeten mehr als 3400 Tote. Genaue Zahlen lassen sich wegen der Informationssperre kaum überprüfen.