Politik

"Kalif von Köln" Reiseverbot für Kaplan

Die Stadt Köln hat drei Tage nach seiner Haftentlassung ein Reiseverbot gegen den Islamistenführer Metin Kaplan verhängt. Metin Kaplan ein Reiseverbot gegen ihn verhängt. Die städtische Ausländerbehörde erließ eine verschärfte Verfügung, wonach der 50-Jährige die Stadt nicht mehr verlassen darf. Sein Aufenthaltsort war am Freitag jedoch unbekannt.

Nach Angaben einer Stadtsprecherin muss er sich allerdings erst bis spätestens Ende kommender Woche bei den Behörden melden. Der als "Kalif von Köln" bekannte Kaplan hat den Status eines anerkannten Asylbewerbers. Die Stadt wisse nicht, wo sich Kaplan aufhalte, sagte dieSprecherin. Das Dokument sei seiner Rechtsanwältin zugestellt worden.

Trotz des gerichtlichen Verbots der Auslieferung setze die Stadt weiter darauf, den 50-Jährigen auszuweisen. Kaplan hatte gegen eine Ausweisungsverfügung der Stadt vom 21. Februar 2003 Klage eingereicht. Das Verfahren beim Verwaltungsgericht Köln ist noch nicht entschieden.

Unterdessen machte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Bundesregierung mitverantwortlich dafür, dass Kaplan nicht ausgewiesen werden kann. Der "Bild"-Zeitung sagte der CSU- Vorsitzende: "Wenn es unser Staat nicht schafft, einen verurteilten Schwerverbrecher und Extremisten wie Metin Kaplan auszuweisen, dann ist in unserem Staat ganz grundsätzlich etwas faul."

Kaplan war am Dienstag nach Verbüßung einer Haftstrafe vom Oberlandesgericht Düsseldorf auf freien Fuß gesetzt worden. Er könne nicht ausgeliefert werden, da im Prozess möglicherweise Aussagen verwertet würden, die unter Folter zu Stande gekommen seien.

Quelle: ntv.de

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