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Donnerstag, 04. Oktober 2018

Zustimmung für Richter in Gefahr: Republikaner kritisieren Trumps Auftritt

Mit Empörung reagieren drei US-Senatoren auf die höhnischen Worte Trumps über die Anklägerin seines Richterkandidaten. Das Besondere: Die Kritiker kommen diesmal aus Trumps eigener Partei. Das könnte noch zum Problem für den US-Präsidenten werden.

Der Nominierung seines Wunschkandidaten Brett Kavanaugh für das Oberste US-Gericht legt US-Präsident Donald Trump diesmal selbst Steine in den Weg. Denn sein Auftritt bei einer Wahlkampfveranstaltung in Southaven stößt auf Kritik bei republikanischen Parteigenossen. Trump hatte bei der Veranstaltung die Zeugin Christine Blasey Ford verhöhnt und nachgeäfft, die vergangene Woche vor dem Justizausschuss des US-Senats ihre Missbrauchsvorwürfe gegen Kavanaugh öffentlich bekräftigt hatte.

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In verschiedenen Interviews kritisierten die drei republikanischen Senatoren Jeff Flake, Susan Collins und Lisa Murkowski die Äußerungen Trumps über Ford, die Kavanaugh der versuchten Vergewaltigung beschuldigt. Besonders heikel ist die Kritik für Trump deshalb, weil die drei Republikaner bereits vorher schon als Wackelkandidaten bei einer Abstimmung über Kavanaugh galten.

Gegenüber dem Fernsehsender NBC monierte nun der für Arizona im Senat sitzende Flake, für die Bemerkungen von Trump gebe es "keinen Platz". "Etwas derartig Sensibles bei einer Wahlkampfveranstaltung zu thematisieren, ist einfach nicht richtig. Es ist einfach nicht richtig. Ich wünschte mir, er hätte es nicht getan. Es ist schon ungeheuerlich."

"Komplett unangemessen"

Die den US-Bundesstaat Maine vertretende Senatorin Collins sagte kurz nach Flakes Interview laut "Washington Post" zu Reportern: "Die Äußerungen von Trump waren einfach nur falsch." Nachfragen, ob dies ihr Verhalten bei der geplanten Abstimmung zu Kavanaugh beeinflussen würde, ließ sie jedoch unbeantwortet. Ihre Senats-Kollegin Murkowski, Vertreterin von Alaska, sagte gegenüber der Presse, die Verhöhnung des mutmaßlichen Opfers durch den Präsidenten sei "komplett unangemessen" und aus ihrer Sicht "inakzeptabel".

Weil die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat so knapp ist, hängt eine Zustimmung zu Kavanaughs Ernennung auch von diesen drei Stimmen ab - falls die oppositionellen Demokraten geschlossen mit Nein stimmen. Aber auch in deren Reihen gibt es mit Heidi Heitkamp und Joe Manchin mindestens zwei unschlüssige Senatoren. Die beiden müssen sich im November zur Wiederwahl stellen und fürchten den Zorn von Wählern.

Bei der besagten Wahlkampfveranstaltung hatte Trump unter Gelächter seiner Anhänger die Befragung des mutmaßlichen Opfers Ford nachgeahmt: "Wie sind Sie nach Hause gekommen? - Ich erinnere mich nicht", sagte Trump. "Wie sind Sie dorthin gekommen? - Ich erinnere mich nicht. - Wo ist der Ort? - Ich erinnere mich nicht. - Vor wie vielen Jahren ist es passiert? - Ich weiß es nicht." Zudem stellte der Präsident infrage, ob Ford während des angeblichen Vergewaltigungsversuchs nüchtern gewesen sei. "Aber ich hatte ein Bier - das ist das einzige, woran ich mich erinnere", äffte Trump die Zeugin nach.

Demokraten fordern Entschuldigung

Deutlich schärfer als Trumps Parteikollegen reagierten Vertreter der Opposition auf dessen Äußerungen: Nach den Worten des demokratischen Minderheitsführers im US-Senat, Chuck Schumer, schuldet Trump der Belastungszeugin "eine unverzügliche Entschuldigung". Schumer sagte weiter: "Der unverhohlene Spott des Präsidenten gegenüber einem Opfer eines sexuellen Übergriffs war verwerflich, war unter der Würde des Weißen Hauses und hat den zwischenmenschlichen Anstand verletzt."

Trumps Sprecherin Sarah Sanders verteidigte dagegen den Auftritt Trumps mit den Worten, der Präsident habe lediglich Fakten wiedergegeben. Sie glaube nicht, dass Trumps Äußerungen die Chancen Kavanaughs auf eine Bestätigung mindern. "Die Aussage von Dr. Ford war sehr überzeugend, aber man kann keine Entscheidung auf der Grundlage von Emotionen treffen. Sie muss auf Fakten basieren."

Der US-Senat könnte noch in dieser Woche endgültig über die Kandidatur von Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof abstimmen. Die Republikaner setzten für Freitag eine Verfahrensabstimmung und für Samstag eine Schlussabstimmung an. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte, bis dahin hätten die Senatoren "reichlich Zeit", einen Bericht des FBI über die Vorwürfe sexueller Angriffe zu bewerten.

Quelle: n-tv.de