Politik

"Rote Linie" bei Infrastruktur Republikaner lehnen Bidens Paket erneut ab

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Will die Republikaner für seine Infrastrukturvorhaben mit ins Boot holen: US-Präsident Joe Biden.

(Foto: AP)

Ex-Präsident Trump blieb das versprochene Infrastrukturprogramm schuldig. Trumps Republikaner stellen sich nun gegen ein Maßnahmenpaket des Nachfolgers Biden, auch ein verkleinertes Programm lehnen sie umgehend ab. Ihre "rote Linie" hat die Opposition klar definiert.

US-Präsident Joe Biden hat angesichts heftigen Widerstands der Opposition das von ihm vorgeschlagene Infrastrukturprogramm verkleinert. Statt der bislang angepeilten 2,25 Billionen Dollar werde den Republikanern jetzt ein Paket mit einem Volumen von 1,7 Billionen Dollar vorgeschlagen, teilte Präsidialamtssprecherin Jen Psaki mit. Einige Aspekte, die aus dem ursprünglichen Entwurf entfernt worden seien, wie etwa Investitionen in Forschung und Entwicklung, würden ihren Weg dafür in andere Vorlagen finden.

Die Republikaner lehnten auch das reduzierte Vorhaben umgehend als zu teuer und umfassend ab. Republikanische Verhandlungsführer sagten nach einem Treffen mit dem Weißen Haus, die beiden Seiten "sind anscheinend weiter voneinander entfernt" als nach einem vorherigen Treffen mit Präsident Biden. Eine große Mehrheit der US-Amerikaner bevorzugt eine Kompromisslösung der beiden Parteien.

Der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, hatte vergangene Woche jegliches Gesetzespaket kategorisch ausgeschlossen, dass die Unternehmenssteuern erhöhen würde. Diese Abgabe hatten die Republikaner im Jahr 2017 unter Ex-Präsident Donald Trump gesenkt.

Das Infrastrukturprogramm bildet eine der zentralen Säulen von Bidens Strategie, die US-Wirtschaft nach der Corona-Krise nachhaltig anzukurbeln und das Land fit für die Zukunft zu machen. Es sieht unter anderem Investitionen in Straßen und Brücken vor, aber auch in Zukunftstechnologien und Klimaschutz. Finanziert werden soll es über höhere Unternehmenssteuern.

McConnell und der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, fordern für eine Zustimmung ein Paket, dass sich auf physische Infrastruktur beschränkt. Elektromobilität, Pflege oder andere "humane Infrastruktur" soll aus dem Paket gestrichen werden.

Quelle: ntv.de, rpe/rts

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