Politik

Feststellung von Bidens Wahlsieg Republikaner planen für Januar Störaktion

215183435.jpg

Ganz ungestört spricht US-Präsident Trump im Februar vor dem US-Kongress. Bei der Verlesung der Wahlergebnisse im Januar dürfte es turbulenter werden.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Ein paar Tage vor der offiziellen Feststellung von Bidens Sieg arbeitet der abgewählte US-Präsident an der Legende von der gestohlenen Wahl. Während Trump seine Niederlage weiterhin abstreitet, wollen republikanische Parteigenossen die Verlesung der Ergebnisse aufhalten.

Bei der offiziellen Verlesung der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl im Kongress am 6. Januar dürfte es zu Verzögerungen kommen. Nachdem bereits eine Gruppe republikanischer Abgeordneter aus dem US-Repräsentantenhaus Einwände angekündigt hatte, erklärte nun auch der republikanische Senator Josh Hawley, er wolle gegen die Resultate Einspruch einlegen. Zur Begründung schrieb er auf Twitter, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben habe.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hatte die Wahl Anfang November gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren - mit deutlichem Abstand. Trump weigert sich jedoch bisher hartnäckig, seine Niederlage einzugestehen. Der Republikaner behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte haben stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht, dem Supreme Court.

Am 6. Januar kommen das Repräsentantenhaus und der Senat zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu verlesen und das Ergebnis offiziell zu verkünden. Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Unter Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus gab es schon länger Pläne, bei der Verlesung Einspruch einzulegen.

Erst zweimal in US-Geschichte

Um Beratungen beider Kammern über das Wahlergebnis zu erzwingen, muss es laut Gesetz Einsprüche von mindestens einem Abgeordneten und einem Senator geben. Mit Hawleys Beteiligung wäre diese Voraussetzung erfüllt.

Ähnliche Protestaktionen gab es nach Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses seit 1887 erst zwei Mal: 1969 und 2005. Im Januar 2005 wurde der Einspruch einer demokratischen Abgeordneten gegen die Wahl von George W. Bush von einer demokratischen Senatorin unterstützt. Die Aktion verzögerte allerdings lediglich die traditionelle Prozedur der Verlesung der Ergebnisse. Darauf dürfte es auch im Januar hinauslaufen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte nach Hawleys Ankündigung, sie habe keinerlei Zweifel, dass Bidens Sieg am 6. Januar bestätigt werde.

Quelle: ntv.de, mau/dpa