Sie sollen im Herbst 2018 einen Anschlag in Berlin vorbereitet haben: Acht mutmaßliche Rechtsterroristen der Gruppe "Revolution Chemnitz" stehen ab diesem Montag vor Gericht. Ihr Ziel war offenbar die "Überwindung" der Demokratie.

Der "Systemwechsel" sollte das Land am Tag der Deutschen Einheit erfassen. Durch einen gewalttätigen Anschlag mit Schusswaffen in Berlin wollte eine Gruppe junger Männer - größtenteils führende Köpfe der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz - am 3. Oktober 2018 den demokratischen Rechtsstaat überwinden. So steht es zumindest in der Anklageschrift des Generalbundesanwalts. Und weiter heißt es: "Unter Inkaufnahme der Tötung von Menschen" habe die Gruppe "einen Umsturz der demokratischen Ordnung" in Gang setzen wollen. Für die notwendigen Waffen hatten die Männer laut den Ermittlungen in ihrer Chatgruppe bereits eine Bestellliste erstellt und organisiert, wer das nötige Bargeld einsammeln sollte. Zwei Tage vor dem geplanten Umsturz wurden sie festgenommen.

Wegen des Verdachts auf "Bildung einer terroristischen Vereinigung" stehen acht Mitglieder der Gruppe, die sich selbst "Revolution Chemnitz" nennt, ab diesem Montag in Dresden vor Gericht. Der "Zusammenschluss zur Durchsetzung politischer Ziele, die den Staat in seinen Grundfesten beeinträchtigen können", wird ihnen vorgeworfen, und das "mittels schwerer Gewalttaten". Der Anschlag am 3. Oktober sollte nur der Auftakt sein.

In einem Klima der Gewaltbereitschaft

Gegründet hatte sich die Gruppe Anfang September 2018, wenige Tage, nachdem der tödliche Messerangriff auf einen Deutschen mit Flüchtlingen als Tatverdächtigen in Chemnitz gewalttätige Proteste ausgelöst hatte. Der sächsische Verfassungsschutz sieht die damalige Stimmung in der Stadt als Nährboden. "Die Demonstrationen von 'Pro Chemnitz' und andere rechtsextremistische Aktivitäten seit Ende August 2018 ließen ein Klima der Gewaltbereitschaft gegen Menschen mit Migrationshintergrund, politische Gegner und Mitbürger jüdischen Glaubens entstehen", sagt ein Sprecher. "Die Mitglieder von 'Revolution Chemnitz' wähnten sich in diesem Klima als 'Speerspitze' einer herbeihalluzinierten Volksbewegung." Das erkläre auch das enorm hohe Tempo der Radikalisierung von wenigen Wochen, "das bisher eher aus dem Bereich des Islamismus bekannt ist".

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Politik 02.10.18

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Nachdem die Gruppe am 10. September in einem "Einführungstext" laut den Ermittlungen das Ziel gegeben hatte, "effektive Schläge gegen Linksparasiten, Merkel-Zombies, Mediendiktatur und deren Sklaven" auszuführen, bemühten sich die mutmaßlichen Rechtsterroristen darum, die Schusswaffen zu besorgen. Bevorzugt halb automatische Waffen wie eine Walther P99 oder entsprechende Modelle von Heckler & Koch, so schrieb die "Süddeutsche Zeitung".

Berlin war das Ziel, wo, wie es der Angeklagte Christian K. formulierte, die Leute säßen, "die abgesetzt werden müssen". Der Generalbundesanwalt hält K. für den Rädelsführer der Gruppe. Die Gewalttätigkeiten waren laut Bundesgerichtshof "als symbolträchtiger Auftakt für das weitere Vorgehen gedacht, in das auch 'normale Bürger' und die Polizei einbezogen werden sollten". In einer Vernehmung sagte K., mit der Aktion hätten Gesetze außer Kraft gesetzt werden sollen, damit in Berlin eine Art Bürgerkrieg entstehe.

Die Chatgruppe hieß "Planung der Revolution"

Als "Probelauf" für den Berliner Anschlag wertet Generalbundesanwalt Peter Frank einen Überfall in Chemnitz, vier Tage nach Gründung der Gruppe. Dabei sollte "auf den Einsatz tödlicher Waffen ausdrücklich noch verzichtet werden". Fünf der Beschuldigten bewaffneten sich laut Anklageschrift mit Glasflaschen und Quarzhandschuhen und gingen, unterstützt von anderen Rechtsextremen und komplett in Schwarz gekleidet, auf eine Gruppe Jugendlicher los, die auf der Schlossteichinsel einen 17. Geburtstag feierten. "Sie kreisten diese ein und verfolgten, stießen und schubsten einzelne von den eingeschüchterten Jugendlichen", so die Vorwürfe. Anschließend griff die Gruppe "mehrere ausländische Mitbürger an, wobei eines der Opfer durch den Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf verletzt wurde". Für mehrere Männer aus der Gruppe endete der "Probelauf" mit einer Festnahme.

Als Ermittlungsbeamte anschließend die Mobiltelefone der Festgenommenen auswerteten, fanden sie die verschlüsselte Chatgruppe der Rechtsextremen mit dem Titel "Planung der Revolution". Neben den Aussagen der Angeklagten in bisherigen Vernehmungen stützt sich die Anklage auch auf die Chatnachrichten, die sie miteinander austauschten. Aus ihnen geht unter anderem hervor, dass die einzelnen Mitglieder von Christian K. zur Gruppe dazu geholt worden waren, weil sie "in ihren jeweiligen rechtsradikalen 'Szenen' Führungspositionen einnahmen". Auch über die Beschaffung scharfer Schusswaffen für den Anschlag am 3. Oktober chatteten die Beschuldigten miteinander.

Die 21- bis 32-Jährigen müssen sich nun vor dem Oberlandesgericht in Dresden wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung" verantworten. Fünf der Beschuldigten, die sich an dem "Probelauf" in Chemnitz beteiligten, sind auch wegen Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall angeklagt. Das Gericht rechnet mit einem seiner aufwendigsten Strafprozesse. Die Anklageschrift benennt 75 Zeugen, der Aktenumfang umfasst 62 Ordner sowie elektronische Dokumente. Mehr als 80 Journalisten aus dem In- und Ausland werden aus dem speziell für solche Prozesse präparierten Saal außerhalb des Gerichtsgebäudes berichten. Der Generalbundesanwalt bezeichnet es als "eines der bedeutendsten Verfahren im Bereich Rechtsterrorismus".