Zehn Tage vor seiner Amtseinführung muss sich der künftige US-Präsident mit der Justiz beschäftigen. Nach Trumps Verurteilung im Schweigegeldprozess wollten seine Anwälte die Verkündung des Strafmaßes verschieben. Das lehnt Richter Merchan ab. Ins Gefängnis muss der Republikaner aber wohl nicht.

Der designierte US-Präsident Donald Trump erleidet eine Schlappe im Prozess um eine Schweigegeldzahlung an eine Porno-Darstellerin. Der zuständige Richter Juan Merchan lehnte den Antrag Trumps auf eine Verschiebung der Bekanntgabe des Strafmaßes ab. Dieses solle wie geplant am 10. Januar verkündet werden, teilte Merchan mit.

Trumps Antrag sei vor allem "eine Wiederholung der Argumente, die er in der Vergangenheit mehrfach vorgebracht hat", begründete Merchan seine Entscheidung. Damit wird das Strafmaß noch vor Trumps Vereidigung als Präsident am 20. Januar veröffentlicht. Zwei von Trumps Anwälten hatten Merchan um eine Verschiebung gebeten.

Politik 04.01.25

"Fall konstruiert" Trump wirft Richter Korruption und Parteilichkeit vor

Ein Geschworenengericht hatte Trump im Mai in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen, vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Es geht in dem Fall um eine Zahlung von 130.000 Dollar an den Pornostar Stormy Daniels. Sie sollte damit davon abgehalten werden, in der Öffentlichkeit über eine angebliche Affäre mit Trump zu berichten, die sie nach eigenen Angaben mit ihm hatte. Trump bestreitet Daniels Angaben und bezeichnet sich als unschuldig. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger oder amtierender US-Präsident als Straftäter verurteilt wurde.

"Geldbuße oder Bewährungsstrafe praktikabler"

Eigentlich würde in dem Fall eine Haftstrafe drohen. Allerdings hat Richter Merchan angedeutet, dass er nicht vorhat, Trump ins Gefängnis zu schicken. Eine Verurteilung ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung sei angesichts Trumps bevorstehender Amtsübernahme "die praktikabelste Lösung", erklärte er vergangene Woche.

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Politik 04.01.25

Schuldspruch im Schweigegeldprozess Richter will am 10. Januar Strafe gegen Trump verkünden

Trump hatte am Samstag dem Richter Parteilichkeit unterstellt. In seinem Kurznachrichtendienst Truth Social bestritt er den Kern der Urteilsbegründung, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. "Es handelt sich um eine erfundene Anschuldigung eines korrupten Richters, der lediglich im Auftrag des Justizministeriums von Biden/Harris handelt", schrieb Trump in Anspielung auf den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris. "Er hat einen Fall konstruiert, wo keiner war."