Politik

Trump-Anwältin: "On to SCOTUS!" Richter lehnt Klage in Pennsylvania erneut ab

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Räumt weiterhin nicht das Feld: Der US-Präsident beim Golfen heute im Trump National Golf Club in New Jersey.

(Foto: AP)

Anschuldigungen ohne jeden Beweis für Wahlbetrug - so in etwa lässt sich die Entscheidung eines Richters im US-Bundesstaat Pennsylvania zusammenfassen. Noch-Präsident Trump klammert sich weiter verbissen an die Macht und denkt wie erwartet immer noch nicht ans Aufgeben.

Bei der Anfechtung der Wahlergebnisse hat der amtierende US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht des Bundes im Staat Pennsylvania lehnte eine Klage Trumps als grundlos ab. Trump spricht von "massivem Wahlbetrug", hat dafür aber bislang keine belastbaren Beweise vorgelegt. "Eine Wahl unfair zu nennen, macht die Wahl nicht unfair. Klagen bedürfen spezifischer Vorwürfe und dann Beweisen. Hier haben wir weder noch", schrieb Richter Stephanos Bibas.

"Freie und faire Wahlen sind das Lebenselixier unserer Demokratie", schrieb der Richter, der Ende 2017 von Trump selbst für seine Stelle in Philadelphia nominiert worden war. Auch die beiden weiteren Richter des Berufungsgerichts waren von Republikanern nominiert worden. Die richterliche Entscheidung folgt einem scharf formulierten Urteil eines untergeordneten Gerichts, das ebenfalls von einem Republikaner getroffen wurde. Giuliani hatte anschließend erklärt, am Ende vor das Oberste Gericht ziehen zu wollen. Dort haben die Konservativen eine Mehrheit von sechs zu drei Sitzen, seitdem der von den Republikanern beherrschte Senat Trumps Kandidatin Amy Coney Barrett bestätigt hatte.

Eine Anwältin Trumps, Jenna Ellis, klagte auf Twitter, die "aktivistische Maschinerie der Justiz in Pennsylvania setzt ihre Vertuschung von massiven Betrugsvorwürfen fort". Sie beendete den Tweet, den sie auch im Namen ihres Kollegen Rudy Giuliani schreibt, mit "On to SCOTUS!" unter Bezug auf die Abkürzung für den Supreme Court der USA. Ob dieser den Fall annehmen wird, ist unklar.

Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen von Trump und seinen republikanischen Verbündeten abgeschmettert, darunter in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. Auch bei einer Anrufung des Obersten Gerichts, bei dem sechs der neun Richter als konservativ gelten, dürfte Trump angesichts der Faktenlage wohl keinen Erfolg haben. Bei der jüngsten Klage in Pennsylvania ging es darum, mit Verweis auf angeblichen Betrug möglicherweise Millionen Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen. Das Berufungsgericht erklärte jedoch, wie auch die niedrigere Instanz in der vergangenen Woche, dass Trumps Anwälte "keine klaren Beweise" für den angeblich massiven Betrug vorgelegt hätten. Zudem habe der Demokrat Joe Biden die Wahl in dem Bundesstaat mit einem Vorsprung von rund 81.000 Stimmen gewonnen, weswegen angebliche Einzelfälle keine Rolle spielen würden, hieß es.

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Experten räumten Trumps Klagen von Anfang an kaum Chancen ein. Inzwischen hat der Gouverneur von Pennsylvania das Ergebnis aus dem Bundesstaat beglaubigt. Selbst wenn die 20 Wahlleute dort am Ende Trump zugesprochen werden sollten, könnte er den Demokraten Joe Biden allein damit nicht einholen: Dieser liegt dem Datenanbieter Edison Research zufolge insgesamt mit 306 zu 232 Wahlleuten in Führung. Aktuelle Informationen gibt es auch im US-Wahl-Liveticker.

Quelle: ntv.de, joh/dpa

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