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Georgia entscheidet über Senat Trump-Anhänger meutern gegen eigene Partei

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Loeffler (l.) und Perdue kämpfen für die Republikaner um die Mehrheit im Senat.

(Foto: AP)

In Georgia entscheidet sich, ob die Republikaner die Mehrheit im US-Senat behalten. Dabei muss sogar nur einer der beiden Kandidaten gewinnen. Doch ausgerechnet die Hardcore-Fans von Noch-Präsident Trump rufen nun zum Boykott der Stichwahl auf. Das könnte den Republikanern zum Verhängnis werden.

Der Bundesstaat Georgia steht seit Wochen im Zentrum der umstrittenen US-Wahl: Zum einen, weil der Staat so knapp wie überraschend mehrheitlich für den gewählten Präsidenten Joe Biden stimmte, zum anderen, weil hier Anfang Januar Stichwahlen um zwei Senatorensitze stattfinden, die über die Mehrheitsverhältnisse im Senat in den kommenden zwei Jahren entscheiden.

Die entschiedensten Anhänger des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump, darunter viele Unterstützer der QAnon-Bewegung, sind einem "Politico"-Bericht zufolge weiterhin überzeugt davon, dass die Wahlen in Georgia korrumpiert sind. Das hatte Trump bereits vor Wochen behauptet und sich dabei grundlos auf Betrug bei der Briefwahl eingeschossen. Seine Hardcore-Anhänger rufen nun sogar zum Boykott der für den 5. Januar geplanten Stichwahlen für den Senat auf. Die republikanischen Kandidaten, Kelly Loeffler und David Perdue, sind ihnen zudem nicht radikal genug auf Trumps Seite. Unter Hashtags wie #CrookedPerdue und #CrookedKelly sammeln sich Gegner der beiden Republikaner.

Tatsächlich gibt es weiterhin keine Hinweise oder gar Belege für einen Wahlbetrug. In den meisten Punkten sind Loeffler und Perdue mit Trump einer Meinung. Das Trump-Lager befürchtet nun, dass die demokratischen Kandidaten von dem Boykott-Aufruf profitieren könnten: Der Sohn des Amtsinhabers, Donald Trump Junior, rief auf Twitter dazu auf, Loeffler und Perdue zu wählen - und wies die Boykott-Überlegungen als "Blödsinn" zurück. "Das ist Nonsens. Ignorieren Sie diese Leute", beschwor Trump jr. weiter.

"Jede Ablenkung kann entscheidend sein"

Die Sorge, dass die Verschwörungstheorien des radikalen Lagers zu viele Wähler vergraulen und den Demokraten in die Hände spielen könnten, teilen auch andere Republikaner. "Wann immer man eine knappe Wahl hat, kann jede Ablenkung entscheidend sein, und nach allem, was man hört, werden die Stichwahlen in Georgia knapp werden, genau wie im November", zitiert"Politico" Alex Conant, den ehemaligen Kommunikationsdirektor für den Präsidentschaftswahlkampf von Senator Marco Rubio im Jahr 2016. "Ich denke, die Republikaner müssen sich bei den Stichwahlen ganz darauf konzentrieren, die Agenda von Joe Biden zu stoppen. Wenn es um Verschwörungstheorien geht, spaltet das nur unsere Partei und ermutigt die Demokraten."

Trump hatte bei der Präsidentschaftswahl am 3. November mit rund 12.000 Stimmen gegen Biden verloren. Auch für die Neuauszählung, für die der Staat mehr als eine Woche Zeit hat, wird keine Überraschung erwartet. Eigentlich ist Georgia eine Hochburg der Republikaner, doch Biden und die Demokraten konnten siegen und sich damit die 16 Wahlleute sichern.

Republikanische Mehrheit in Gefahr

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Die Stichwahl für den Senat, dessen Wahl parallel zur Präsidentschaftswahl abgehalten worden war, ist erforderlich, weil alle Kandidaten im ersten Durchgang nicht auf eine Stimmenmehrheit von mehr als 50 Prozent gekommen waren. Während Senatorin Loeffler am 5. Januar von Raphael Warnock herausgefordert wird, bekommt es Perdue mit Jon Ossoff zu tun. Ohne die Stimmen der radikalen Anhänger Trumps könnte es sehr eng werden für die Republikaner. Die beiden Kandidaten machen deswegen für das Wahlsystem stark, das Trump selbst in Abrede gestellt hat.

Die Senatswahl wird entscheidend für die weitere Politik in den USA. Bislang hatten Trumps Republikaner die Mehrheit von 53 Sitzen im Senat. Für die Verteidigung dieser Mehrheit muss von den beiden Kandidaten Loeffler und Perdue mindestens einer gewinnen. Gelingt dies, würde die Mehrheit im Oberhaus dem zukünftigen Präsidenten Biden das Regieren erheblich erschweren. Gewinnen aber beide Demokraten in Georgia, entstünde eine Pattsituation im Senat, beide Parteien kämen auf 50 Stimmen. Für diesen Fall sieht die US-Verfassung vor, dass der Vizepräsident bei den Senatsentscheidungen mit seiner Stimme die Mehrheit herstellt. Nach Bidens Amtsantritt wird seine Parteikollegin Kamala Harris das Amt der Vizepräsidentin innehaben. So könnte es also sein, dass Trumps Betrugsvorwürfe letztlich auch die Zukunft des Senats zugunsten der Demokraten entscheiden.

Quelle: ntv.de, ara