Politik

Spendenaffäre Bettencourt aufgewärmt Richterin belastet Sarkozy

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt.

(Foto: AP)

Es sah so aus, als habe Sarkozy die Bettencourt-Affäre um illegale Parteispenden glimpflich überstanden. Doch nun schlägt sie acht Monate vor der Präsidentenwahl wieder auf. Eine abservierte Richterin packt in einem Buch aus und bestätigt schwere Vorwürfe gegen Sarkozy.

kocht wieder hoch. In einem am Donnerstag erscheinenden Buch über den Fall berichtet eine Richterin über schwere Vorwürfe gegen Sarkozy und über eingeschüchterte Zeugen.

So habe eine ungenannte Zeugin beobachtet, dass Sarkozy Bargeld von Bettencourt in Empfang genommen habe. Im Verhör habe sie dies aus Angst vor Repressionen jedoch nicht zu Protokoll geben wollen. "Die Zeugen hatten Angst, in ihren Aussagen Sarkozy zu erwähnen", sagte die Richterin Isabelle Prévost-Desprez, der der Fall im Herbst 2010 entzogen worden war. Der Elysée dementierte umgehend. "Skandalöse und verlogene Anschuldigungen", hieß es. Die Pflegerin, die die Geldübergabe beobachtet haben soll, dementierte dies in einem Interview der Zeitschrift "Marianne".

Neu ist der Vorwurf nicht, dass Sarkozy in seiner Zeit als Bürgermeister von Neuilly im Haus der Bettencourts Umschläge mit Schwarzgeld erhalten haben soll. "Das geschah in der Regel nach dem Essen. Jeder im Haus wusste das", hatte Bettencourts frühere Buchhalterin Claire Thibout im vergangenen Sommer in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin mediapart.fr berichtet - und damit einen landesweiten Aufschrei ausgelöst. Neu ist, dass die frühere Richterin die Vorwürfe erhärtet.

Bisher Woerth im Zentrum

Die L'Oreal-Patriarchin Liliane Bettencourt streitet ab, illegale Geldgeschenke gemacht zu haben.

Die L'Oreal-Patriarchin Liliane Bettencourt streitet ab, illegale Geldgeschenke gemacht zu haben.

(Foto: dpa)

Ermittlungen und Medien konzentrierten sich jedoch vornehmlich auf die Rolle von Sarkozys Schatzmeister Eric Woerth, der bald darauf seinen Posten als Arbeitsminister räumen musste. Die L'Oréal-Erbin kündigte an, hinterzogene Steuern nachzuzahlen. Mutter und Tochter Bettencourt begruben kurz vor Weihnachten ihren Streit, der alles ausgelöst hatte, und Sarkozy schien den Skandal glimpflich überstanden zu haben.

Doch nun kommen die alten Vorwürfe wieder ans Tageslicht, und das auch noch in einer politisch heiklen Situation. Machen die beiden Journalisten, die die Gespräche mit der Richterin und anderen Sarkozy-Feinden veröffentlicht haben, sich damit zum Handlanger der Opposition? Die Parteichefin der Sozialisten, Martine Aubry, forderte erwartungsgemäß umgehend neue Ermittlungen.

"Wir haben uns nicht nach dem politischen Kalender gerichtet. Außerdem ist in Frankreich ja ohnehin Dauerwahlkampf", verteidigten sich die Autoren Gérard Davet und Fabrice Lhomme in einem Chat auf lemonde.fr. Sie wollten aber durchaus erreichen, dass sich das Parlament - am besten in Form einer Untersuchungskommission - mit den "teilweise brutalen Methoden" beschäftigt, mit denen die Regierung Störenfriede aus dem Weg räume.

Staatsfeindin Bettencourt

Davet und Lhomme sprechen im Fall von Bettencourt von "bislang nicht dagewesener Gewalt des Staates". Sarkozy habe sich persönlich um den Fall der ehemaligen Buchhalterin gekümmert, die durch ihre schweren Vorwürfe regelrecht zur Staatsfeindin erklärt worden sei, schreiben die beiden.

So lange Sarkozy Präsident ist, ist er vor juristischer Verfolgung geschützt. In gewisser Hinsicht könnte es ihm aber ähnlich ergehen wie dem ehemaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn, der wegen unbewiesener Vergewaltigungsvorwürfe sein Amt verlor: Falls die Vorwürfe nicht geklärt werden, muss Sarkozy fürchten, dass in der öffentlichen Meinung etwas hängen bleibt. Allein das Medienrauschen zu dem Thema könnte Sarkozys Ruf acht Monate vor der Wahl heftig beschädigen. Seine Gegner sind fest entschlossen, diesen Skandal weiter auf den Titelseiten zu halten.

Quelle: ntv.de, dpa

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