Auch die Schweiz muss über Waffenlieferungen oder Tauschaktionen für die Ukraine entscheiden. Und das neutrale Land ringt mit sich. Für 42 Panzer aus früheren Armee-Beständen gibt es nun ein Votum, das den Ringtausch vorantreiben könnte.

Deutschland darf Kampfpanzer aus früheren Beständen der Schweizer Armee an andere europäische Staaten liefern. Das neutrale Land habe für einen entsprechenden Antrag Deutschlands grünes Licht gegeben, wie das Schweizer Verteidigungsministerium mitteilte. Deutschland beabsichtige aufgrund des Ukraine-Krieges, verschiedenen europäischen Staaten Waffen zur Verfügung zu stellen. Das Land suche deshalb unter anderem Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 aus Industriebeständen. 42 solcher außer Dienst gestellten Panzer habe die Schweiz 2010 und 2011 dem Hersteller Rheinmetall zurückverkauft. Die weitere Verwendung der Panzer liege in der alleinigen Verantwortung von Rheinmetall und unterstehe damit der deutschen Kriegsmaterialexportgesetzgebung. "Deutschland kann frei über die weitere Verwendung dieser Fahrzeuge entscheiden", hieß es in der Mitteilung.

Dagegen lehnte es die Schweiz ab, stillgelegte Leopard 2 aus eigenen Beständen an Polen zu verkaufen. Dafür wäre ein Entscheid des Parlaments notwendig. Dies sei aber in angemessener Frist nicht realisierbar. Auf eine Bitte Großbritanniens, dem Land eine eigentlich für die Schweizer Armee bestimmte Lieferung von Panzerabwehrwaffen zu überlassen, ging die Schweiz ein. Dabei handle es sich um schultergestützte Geräte der schwedischen Firma Saab. Großbritannien benötige diese Waffen zur Aufstockung seiner eigenen Bestände.

Schwieriges Thema für die neutrale Schweiz

Die neutrale Schweiz verlangt von Ländern, die Waffen von ihr kaufen, eine Genehmigung für deren Wiederausfuhr. Die Alpenrepublik war nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine von ihrer traditionellen Praxis abgewichen und hat die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland, das den Krieg als militärische Spezialoperation bezeichnet, übernommen. Dieses Vorgehen hat eine innenpolitische Debatte darüber losgetreten, wie die Neutralität, die seit über 200 Jahren der wichtigste Grundsatz der Außenpolitik des Landes ist, zu interpretieren ist.

So lehnte die Schweizer Regierung zuletzt auch ein Ersuchen Dänemarks um die Lieferung von gepanzerten Mannschaftstransportern aus Schweizer Produktion an die Ukraine ab. "Das Seco hat dieses mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Schweizer Kriegsmaterialgesetzgebung abschlägig beantwortet", erklärte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) diese Woche und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des Senders SRF.