Politik

Aufstand gegen Betreuungsgeld Rösler droht FDP-Rebellen

31809375.jpg

FDP-Chef Rösler will die Gegner der Herdprämie in den eigenen Reihen auf Linie bringen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Angela Merkel droht eine peinliche Schlappe im Bundestag: Viele Abgeordnete aus CDU und FDP wollen gegen das Betreuungsgeld stimmen. Der Widerstand in den eigenen Reihen ist so groß, dass auch FDP-Chef Rösler Druck auf die Rebellen macht – doch unter den Gegnern der Herdprämie sind gewichtige Namen.

Bei der FDP gibt es laut einem Zeitungsbericht weiter Widerstand gegen das umstrittene Betreuungsgeld. Zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete lehnten den aktuellen Gesetzentwurf ab, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach werden vermutlich bis zu zehn Parlamentarier Ende Juni im Bundestag mit Enthaltung oder Nein stimmen. Unter den Abweichlern sei aktuell der nordrhein-westfälische Landeschef Christian Lindner. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler versuche die Abweichler auf Linie zu bringen. Für Donnerstagmittag sei eine Sondersitzung mit den Familienpolitikern der Fraktion angesetzt.

Auch in der Union gibt es Widerstand. Bei den Konservativen macht beispielsweise der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke gegen das umstrittene Vorhaben Front. "Ein Betreuungsgeld in der Form des vorliegenden Gesetzentwurfes werde ich im Deutschen Bundestag ablehnen", kündigte Klimke in einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt" an. Die Wirtschaft beklage zu Recht, dass ihr durch das Gesetz wichtige Arbeitskräfte vorenthalten würden. Ferner seien beim Betreuungsgeld Mitnahmeeffekte zu befürchten.

Das Betreuungsgeld sollen Eltern bekommen, die ihre Kinder zu Hause betreuen statt sie in eine Krippe zu bringen. Vor allem die CSU treibt das Vorhaben voran. Auch die Opposition lehnt die Idee ab. Sie sieht darin einen falschen Anreiz vor allem für sozial schwache Familien, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Der Gesetzentwurf soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einem Treffen mit den Frauen der Fraktion für Unterstützung werben. Diese wollen dabei eine Ausweitung des Betreuungsgeldes für Teilzeit-Erwerbstätige durchsetzen, wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet. Demnach soll ein Kind bis zu 25 Stunden pro Woche in einer öffentlich geförderten Kita oder bei einer städtischen Tagesmutter betreut werden können, ohne dass die Eltern den Anspruch auf die Leistung verlieren.

Quelle: n-tv.de, rts

Mehr zum Thema