Die Südländer sperren sich nicht mehr gegen die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll auf ihrem Territorium. Damit ist die Voraussetzung für ein ergebnisoffenes Verfahren gegeben. Für den 11. November lädt Röttgen deshalb alle Ministerpräsidenten nach Berlin zu einem Atom-Gipfel ein.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant für den 11. November ein Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder zum weiteren Vorgehen bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager. Er wolle in der Atompolitik die aktuelle "Konsensstimmung für eine gemeinsame Endlagersuche nutzen", sagte Röttgen der Ulmer "Südwest Presse". Wichtig sei dabei besonders, "dass sich Baden-Württemberg und Bayern zu unserer nationalen Verantwortung bekannt haben" und sich einer Standortsuche auch auf ihrem Territorium nicht mehr verschließen würden.

Bislang hatte die Bundesregierung als Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll fast ausschließlich auf das niedersächsische Gorleben gesetzt, wo sich auch bereits ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente befindet. Dagegen hob Röttgen jetzt hervor, es gehe um ein ergebnisoffenes Verfahren. Das gelte auch für die Frage einer Rückholbarkeit eingelagerten Atommülls sowie dafür, ob dieser vorübergehend oberirdisch gelagert werden solle. Ziel sei es, sich "auf der Basis der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse" zu verständigen.

CO2-Speicherung für Energiewende nicht relevant

Nach Röttgens Einschätzung ist unterirdische Lagerung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) für die geplante Energiewende nicht relevant. Die sogenannte CCS-Technologie werde für die geplante 40-prozentige Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 in Deutschland nicht gebraucht, sagte Röttgen der "Märkischen Oderzeitung". CCS sei für die Bundesregierung "kein strategisches Element bei der Energiegewinnung".

Den Ausbau der Kohleverstromung hierzulande mache lediglich der schwedische Konzern Vattenfall von einem CCS-Gesetz abhängig, sagte der Minister dem Blatt. Angesichts der wachsenden Verstromung von Kohle in Schwellenländern wie China sei die Erforschung von CCS jedoch von großer Bedeutung. Auch um die EU-Richtlinie zu CCS umsetzen zu können, habe die Bundesregierung am Mittwoch den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. So soll das geplante CCS-Gesetz doch noch gerettet werden.