Politik

Nach Feuer-Drama in Moria Röttgen will bis zu 5000 Flüchtlinge aufnehmen

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Röttgen will, dass Deutschland notfalls allein bis zu 5000 Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Europas größtes Flüchtlingslager ist niedergebrannt. Dort lebten rund 12.500 Menschen. Um deren Schicksal ist hierzulande eine innenpolitische Debatte entbrannt. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Röttgen, schlägt eine kraftvolle deutsche Reaktion vor. Dafür sucht er nun Mitstreiter.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dringt im Fall der Flüchtlinge in Moria auf eine rasche und umfassende Aufnahme der Betroffenen. Derzeit sammelt er in der Unionsfraktion Mitstreiter für ein deutsches Vorgehen. "Es geht jetzt nicht mehr vorrangig darum, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu gestalten, sondern offensichtliche menschliche Not zu lindern", heißt es in einem geplanten Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer, das ntv vorliegt. Einen Schritt weiter sind bereits führende Grünen-Politiker aus Bund, Ländern und dem EU-Parlament. Sie fordern Seehofer auf, Flüchtlinge aus Moria nach Deutschland zu lassen und auch vor Ort schnell zu helfen.

In dem Brief Röttgens heißt es derweil weiter: "Wir bitten Sie darum, dass Deutschland möglichst gemeinsam mit anderen EU-Staaten, aber notfalls auch alleine, 5000 Flüchtlinge vom griechischen Festland aufnimmt." Die Unterzeichner des Schreibens an Seehofer fordern ihn auf, "Griechenland konkrete Hilfe anzubieten. Deutschland und Europa können und müssen mehr tun". Dem Vernehmen nach haben sich bereits erste Bundestagsabgeordnete dem Anliegen angeschlossen.

"Deutschland muss jetzt handeln und Schutzsuchende aufnehmen", heißt es in einem Grünen-Schreiben, das unter anderem die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt unterschrieben haben. Göring-Eckardt will sich am Abend auf der Insel Lesbos ein Bild der Lage machen. Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sei die Verantwortung besonders groß, "Moria zu evakuieren und die Aufnahmebereitschaft zahlreicher Bundesländer und Kommunen endlich ernst zu nehmen", schreiben die Grünen weiter. Zwar strebe man eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik an, könne aber nicht auf die Bereitschaft aller EU-Mitgliedsstaaten warten, geflüchtete Menschen aufzunehmen.

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Durch den Brand sei die Lage in Moria "endgültig eskaliert", heißt es in dem Brief, die Lage sei seit Jahren katastrophal gewesen. Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus' zu verhindern, müssten dem Infektionsschutz entsprechende Noteinrichtungen geschaffen und flächendeckend Corona-Tests durchgeführt werden. "Wir fordern Sie auf, Griechenland hierfür die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, medizinisches Personal und Ausstattung für Menschen mit schweren Krankheitsverläufen zu stellen."

Nach dem verheerenden Brand in dem hoffnungslos überfüllten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist eine Debatte über die Aufnahme und Verteilung der Betroffenen entbrannt. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die Seehofer auffordern, von seiner bisherigen Linie abzuweichen und Ländern und Kommunen die Aufnahme von Migranten zu erlauben. Unter anderem haben NRW, Niedersachsen, Thüringen und Berlin ihre Bereitschaft signalisiert. Weitere Länder machen ihre Teilnahme von einem Beschluss der Bundesregierung abhängig. Seehofer hatte zuletzt nationale Alleingänge in der Frage abgelehnt und auf ein koordiniertes Vorgehen der EU-Länder gedrungen.

Quelle: ntv.de, jwu

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