Politik

Giffey im "ntv Frühstart" Kommunen sollen Flüchtlingen helfen dürfen

Die Zustände im griechischen Flüchtlingslager Moria sind katastrophal. Familienministerin Franziska Giffey will eine europäische Lösung. Man dürfe aber nicht zu lange warten, bis sich alle einig sind, sagt sie im "ntv Frühstart".

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat sich für eine schnelle Hilfe für die Menschen im griechischen Flüchtlingslager Moria ausgesprochen. Zudem forderte sie, dass deutschen Kommunen die Aufnahme von Flüchtlingen ermöglicht werden müsse. "Es muss endlich ermöglicht werden, dass diejenigen, die in Deutschland sagen: 'Wir wollen helfen' - die Kommunen, die sich bereiterklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen -, dass die auch helfen dürfen. Es geht hier um Kinderrechte und es geht hier um Menschenrechte", sagte die SPD-Politikerin im "ntv Frühstart".

Deutschland hatte sich im Juni dazu bereiterklärt, 243 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Nun müsse man "über die 243 Kinder und ihre Familien hinaus, die bereits hier sind" weiterhelfen, auch "über das bisherige geplante Maß hinaus", sagte Giffey.

In Moria gebe es Menschen, die "jeden Tag ums Überleben" kämpften, betonte die Familienministerin. Sie sei "absolut dafür", eine europäische Lösung zu finden. Giffey sagte aber auch: "Wir können nicht warten, bis sich alle europäischen Partnerländer geeinigt haben. Das wird Wochen und Monate dauern." Deswegen sei es nun wichtig, ein "Bündnis der Willigen" zu finden und zu handeln.

"Darüber wird zu sprechen sein"

Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich heute zu der Lage in Moria äußern. Zu der Frage, wie sie das bisherige Schweigen des CSU-Politikers zu dem Thema bewerte, sagte Giffey: "Es ist ja kein Schweigen, sondern ein Appell an die europäische Lösung."

Giffey sei es ebenfalls wichtig, dass "das nicht allein eine deutsche Aufgabe ist. Das ist eine europäische Aufgabe." In der Großen Koalition sei die Haltung der Sozialdemokraten an dieser Stelle "sehr klar". Zu der Frage, inwieweit aber auch die Koalitionspartner CDU und CSU mitmachten, sagte Giffey: "Darüber wird zu sprechen sein."

Quelle: ntv.de, psa

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