Politik

Erst FDP, dann die Linke Rot-Grün sucht Partner

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Traumpartner: SPD-Landeschefin Kraft und Grünen-Spitzenkandidatin Löhrmann.

(Foto: APN)

SPD und Grüne stellen in Nordrhein-Westfalen die Weichen für eine Regierungsübernahme. Die rot-grünen Wunschpartner suchen nun den "Faktor Plus": Erst wollen sie mit der FDP, dann mit der Linkspartei Gespräche führen. Die Liberalen bleiben aber bei ihren Bedingungen, die Linken-Fraktionschef Gysi "grundgesetzwidrig" nennt.

SPD und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen auf Grundzüge einer gemeinsamen Regierungspolitik verständigt und wollen auf dieser Basis in der kommenden Woche Gespräche mit FDP und Linkspartei aufnehmen. Die FDP betonte aber, sei werde nur Gespräche führen, wenn SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken ausschlössen.

"Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden - das ist unser Ziel", sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft nach einer ersten Sondierungsrunde mit den Grünen. Deren Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sagte, es solle nun ein "Faktor Plus" für ein rot-grünes Fundament gefunden werden. SPD und Grüne wollten gemeinsame Einladungen zunächst an die FDP und danach an die Linkspartei zu Sondierungen aussprechen. Bereits Ende kommender Woche solle dann eine Entscheidung fallen, "wie wir zu einer Regierungsbildung kommen".

FDP bleibt bei Bedingung

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Wunschpartner 1: FDP-Landeschef Pinkwart. Der stellt aber Bedingungen.

(Foto: dpa)

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart betonte in einer ersten Reaktion auf die Erklärungen Krafts und Löhrmanns: "Noch sind SPD und Grüne keinen Schritt weiter." Es bleibe dabei, dass es Gespräche mit der FDP erst geben könne, "wenn SPD und Grüne eine Koalition mit extremistischen Parteien wie der Linkspartei ausschließen". Zuvor hatte er gefordert, beide müssten "Gespräche" mit der Linken ausschließen.

Die bislang regierende schwarz-gelbe Koalition in NRW unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers war bei der Landtagswahl am Sonntag abgewählt worden. Rot und Grün brauchen aber noch FDP oder Linke, um eine Landesregierung bilden zu können. Rechnerisch möglich wären auch eine große Koalition und eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen.

"FDP muss von hohem Ross"

Kraft sagte, sie sei gespannt, ob sich die FDP ihrer "gesamtstaatlichen Verantwortung entziehen wird". "Das Problem muss die FDP lösen", betonte Löhrmann. SPD und Grüne wollten in den Gesprächen sehen, mit welcher der beiden Parteien es mehr Gemeinsamkeiten gebe und dann so rasch wie möglich entscheiden, mit wem sie formelle Koalitionsgespräche aufnehmen könnten, betonte Kraft. Löhrmann sagte, für die Frage, ob die Linke regierungswillig und -fähig sei, sei auch entscheidend, ob sich dort gewerkschaftlich orientierte Kräfte oder Fundamentalisten durchsetzten.

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Wunschpartner 2: Die Spitzenkandidaten der Linken, Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann.

(Foto: dpa)

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verwahrte sich im Bayerischen Rundfunk dagegen, die Linken als "Schmuddelkinder" in die Ecke zu stellen. Bei den Gesprächen werde sich herausstellen "ob die Linkspartei krachenden fundamentalen Oppositionskurs fährt oder ob sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und in der Realität ankommt" Sie verbat sich jede Einmischung von den Freidemokraten. "Die FDP muss runter von ihrem hohen Ross und kann jetzt keine Vorbedingungen stellen". Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der "Welt": "Wir lassen uns von niemandem, schon gar nicht von Wahlverlierern, vorschreiben, mit wem wir reden."

Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi wies die Bedingungen der FDP für Koalitionsgespräche zurück. Dass die FDP Sprechverbote erteilen wolle, sei "grundgesetzwidrig", sagte er. Die SPD-Spitzenkandidatin Kraft könnte mit der Linken mehr von ihrem Programm durchsetzen als mit der FDP. "Aber ich bezweifele, dass Frau Kraft die Kraft hat", sagte Gysi.

CDU bleibt im Spiel

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So richtig raus ist Rüttgers noch nicht aus dem Spiel.

(Foto: dpa)

In ihrem zweieinhalbstündigen Gespräch in einem Düsseldorfer Hotel hätten SPD und Grüne große inhaltliche Gemeinsamkeiten festgestellt, betonten die beiden Politikerinnen. Sie wollten die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen wieder einführen, eine ökologische Industrie- und Wirtschaftspolitik vorantreiben, eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und eine Einführung der Kopfpauschale verhindern, für einen Mindestlohn eintreten und die Studiengebühren streichen. Keine gemeinsamen Positionen gibt es indes in der Frage der Steinkohlepolitik und des umstrittenen Steinkohlekraftwerks in Datteln. SPD und Grüne wollen am Freitag eine weitere Gesprächsrunde abhalten.

Die CDU bekräftigte aber auch ihren Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. Integrationsminister Armin Laschet brachte eine "Jamaika"-Koalition von CDU, FDP und Grünen ins Spiel. Ein solches Bündnis, das im Saarland regiert, sei auch in NRW "auf keinen Fall absurd, sondern eine der Möglichkeiten", sagte er dem "Tagesspiegel". Die Grünen haben eine Koalition mit CDU und FDP allerdings ausgeschlossen.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts