Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert kostenlose Bahntickets für Bundeswehrsoldaten, doch die Bahn stellt sich quer. Unterstützung bekommt AKK von anderen Politikern – muss sich aber auch Kritik anhören.

In der Debatte um Bahn-Freifahrten für Soldaten bekommt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer immer mehr Rückendeckung. Bundeskanzlerin Angela Merkel befürworte kostenlose Bahnfahrten für Bundeswehrangehörige in Uniform. Die Bemühungen des Verteidigungsministeriums würden von Merkel "ausdrücklich begrüßt und unterstützt" werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das sind Menschen, die tagtäglich einen Dienst für uns alle leisten". Wenige Stunden zuvor hatte Kramp-Karrenbauer auf eine zügige Lösung gedrungen: "Wenn jemand mit Uniform und Dienstausweis Bahn fährt, dann soll er das auch frei machen können."

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte die Idee der Fahrten in ihrer Regierungserklärung Ende Juli ins Gespräch gebracht. Allerdings gibt es mit der Deutschen Bahn noch Streit über die Konditionen. Laut Medienberichten vom Wochenende will die Bahn Soldaten Rabatt-Konditionen nur in nicht stark ausgelasteten Zügen gewähren, für die sie für normale Kunden vergünstigte Sparpreis-Tickets anbietet.

Politik 11.08.19 01:14 min

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Für Stoßzeiten wie etwa am Freitagnachmittag oder Sonntagabend sollten die Rabatte nicht gelten, berichtete der Spiegel. Zudem müsse noch ein spezielles Buchungssystem programmiert werden, was sich ziehen könne und rund 26 Millionen kosten würde. Die Bahn geht für geschätzte 400.000 bis 800.000 Freifahrten von Kosten bis zu 38 Millionen Euro aus. Zusätzlich besteht die Bahn darauf, dass die Soldaten nur Fernverkehrszüge wie den ICE aber keine Regionalverbindungen nutzen könnten. Das Ministerium hatte dagegen nur mit knapp 20 Millionen Euro gerechnet. Ursprünglich sollte das Projekt Anfang 2020 starten. Eine Einigung ist derzeit nicht in Sicht.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Union, Daniela Ludwig, ist empört über die Argumente der Bahn. Kostenlose Bahnfahrten für Soldaten würden die Wertschätzung gegenüber den Truppen ausdrücken. "Damit erhöhen wir nicht nur die Sichtbarkeit der Uniform, sondern tragen ebenso zur festen Verankerung der Bundeswehr inmitten unserer Gesellschaft bei", sagte sie zu n-tv.de. "Die Sichtbarkeit eines Soldaten in der Bahn erhöhe zudem das "subjektive Sicherheitsgefühl."

Wer soll das bezahlen?

Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, begrüßt die Forderungen von Kramp-Karrenbauer. "Die Deutsche Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund", gibt er zu Bedenken. "Die aktuellen Probleme zeigen, dass hier handwerklich schlecht und zum Nachteil unserer Soldaten gearbeitet wurde, wenn immer noch keine Lösung in Sicht ist." Aber auch das Bundesverkehrsministerium und Bundesverteidigungsministerium seien "aktuell eher für Pleiten, Pech und Pannen in den Medien."

Auch der Wehrbeauftragte versteht die Argumentation der Bahn nicht. "Von 450 Bundesbürgern ist einer Soldat. Wenn man für deren besonderen Dienst eine besondere Wertschätzung der Nation zum Ausdruck bringen will, kann das ja wohl nicht an der Frage der Kostenrechnung eines besonders staatsnahen Unternehmens scheitern", sagte Werner Bartels den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der SPD-Politiker forderte, die Bahn solle "in eigener Verantwortung entgegenkommend" sein. Ein symbolischer Kostenbeitrag aus dem Verteidigungshaushalt müsse ausreichen. Der Bund zahle ohnehin "zig Milliarden für den Ausbau des Schienennetzes".

Ein Vorschlag, den Matthias Gastel, Verkehrsexperte der Grünen, als unausgereift empfindet. "Die Rechnung des Wehrbeauftragten, das Ganze mit einem symbolischen Beitrag abzugelten, kann nicht aufgehen", sagte er zu n-tv.de. "Stets pocht die Bundesregierung darauf, dass der Fernverkehr eigenwirtschaftlich fährt. Jetzt wird so getan, als könnten Bundeswehrangehörige kostenlos ICE fahren, wenn die Verteidigungsministerin das einfach anordnet." Hier gelte das alte Sprichwort "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen". Ähnlich sieht es der SPD-Verkehrspolitiker Martin Burkert: Es sei richtig, dass Soldaten kostenlose Bahnfahrten ermöglicht werden sollen. Aber "die Finanzierung dafür müsste im Verteidigungsetat berücksichtigt werden."