Politik

Richter sieht keine Schikane Rückschlag für Trump im Steuerstreit

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Trump spielt auf Zeit. Dass die Unterlagen noch vor dem Wahltermin veröffentlicht werden, ist unwahrscheinlich.

(Foto: imago images/MediaPunch)

Donald Trump will mit aller Macht verhindern, dass er seine Steuerunterlagen in einem Ermittlungsverfahren offen legen muss. Es geht um mögliche Schweigegeldzahlungen und andere Delikte. Jetzt sind New Yorker Staatsanwälte dem Zugriff etwas näher gekommen.

Ein US-Bundesrichter hat den Versuch von Präsident Donald Trump zurückgewiesen, eine Übergabe seiner Finanzunterlagen an die Justiz zu verhindern. Richter Victor Marrero akzeptierte das Argument des Präsidenten nicht, wonach die von Ermittlern verlangte Vorlage der Steuerunterlagen von acht Jahren durch seine Beraterfirma Mazars zu umfassend sei und einer politischen Schikanierung des Präsidenten gleichkomme.

Trump versuche offenbar, "durch die Hintertür" vollständige Immunität zu erlangen, nachdem die ursprüngliche Argumentation seiner Anwälte Anfang Juli vom Obersten Gerichtshof der USA zurückgewiesen worden sei, hieß es in der 103-seitigen Erklärung Marreros. Es handele sich um einen Versuch, das Verfahren zu verschleppen. Trump kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Der Supreme Court hatte Anfang Juli geurteilt, dass der Präsident keine "absolute Immunität" genieße. Kein US-Bürger, selbst der Präsident nicht, dürfe grundsätzlich die Herausgabe von Beweisen im Rahmen von Ermittlungen verweigern.

Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance will unter anderem die Steuererklärungen des Präsidenten von 2011 bis 2018 einsehen. Vance ermittelt zu einer Schweigegeldzahlung von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die angibt, mit Trump vor Jahren eine Affäre gehabt zu haben. Die Zahlung inmitten des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 könnte gegen die Gesetze zu Wahlkampffinanzen verstoßen haben. Gerichtsdokumente lassen darauf schließen, dass die Ermittlungen breiter angelegt sind. Demnach könnte die Trump Organization Straftaten wie Banken- und Versicherungsbetrug begangen haben.

Selbst wenn die Finanzunterlagen rasch an die Justiz übergeben werden sollten, gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass Details an die Öffentlichkeit gelangen könnten - insbesondere vor der Präsidentschaftswahl am 3. November. Das Ermittlungsgeheimnis ist in den USA sehr strikt.

Quelle: ntv.de, ino/AFP