Politik

Kapital für Firmengründungen Russische Stiftung finanziert deutsche Extremisten

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Auch der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. soll sich um russisches Geld bemüht haben.

(Foto: picture alliance/dpa/Reuters/Pool)

Dass Geld über eine russische Stiftung unter anderem an die Partei von Marine Le Pen und an das rechte "Compact"-Magazin in Deutschland floss, ist bekannt. Einem Bericht zufolge beteiligten sich die Russen auch an mehreren Firmen von Mitgliedern des "Nordkreuz"-Netzwerkes.

In der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland spielt russisches Geld einem Medienbericht zufolge eine größere Rolle als bisher bekannt. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" hat der Bundeswehr-Oberleutnant Franco A., der sich derzeit wegen Terrorverdachts vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten muss, in der Vergangenheit offenbar Kontakt zu einer staatsnahen russischen Stiftung gesucht. Mindestens einmal soll Franco A. demnach bei der russischen Stiftung "Institut für Demokratie und Zusammenarbeit" gewesen sein, die einen Standort in Paris unterhält.

Nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden soll er sich in Paris finanzielle Unterstützung erhofft haben. Die Stiftung hat in der Vergangenheit etwa die rechtspopulistische französische Partei von Marine Le Pen finanziell unterstützt. Auch für das rechtsgerichtete deutsche Magazin "Compact" ist das russische Institut regelmäßig ein zahlungskräftiger Partner.

Unklar ist, ob Franco A. auf diese Weise tatsächlich an russisches Geld gekommen ist. Nach den Informationen der "SZ" ist dies einigen seiner rechten Gesinnungsgenossen offenbar gelungen. So sollen unter den zahlreichen Offizieren und Polizisten, die sich gemeinsam mit Franco A. in der rechten Chatgruppe "Nordkreuz" vernetzten, auffällig viele sein, die in ihren privaten Unternehmen auf russische Teilhaber setzen.

In der Chatgruppe waren Kommandeure von Reservisteneinheiten ebenso wie aktive Polizeibeamte aus Spezialeinheiten. Einige von ihnen betrieben nebenher private Sicherheitsfirmen. Die Zusammenhänge in diesem Netzwerk waren bereits Gegenstand einer Untersuchung durch das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages, die aber nicht öffentlich gemacht wurde.

"Der Krieg in der Ukraine ist nur die Spitze des Eisbergs der russischen Einflussnahme gegen die regelbasierte Ordnung", sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), der "SZ" dazu.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP

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