Russische Behörden schränken die Reichweite westlicher Medien weiter ein: Neben der Website der Deutschen Welle ist auch die Seite der BBC von Maßnahmen betroffen. Nach Angaben der russischen Medienaufsicht sei die Erreichbarkeit "eingeschränkt" worden.

Die russischen Behörden haben den Zugang zu den Websites der Deutschen Welle und weiterer unabhängiger Medien nach eigenen Angaben "eingeschränkt". Schon in der Nacht hatten die Nichtregierungsorganisation GlobalCheck und Journalisten der Nachrichtenagentur AFP Zugangsprobleme bei den Websites von Facebook sowie verschiedener Medien wie der Deutschen Welle festgestellt und dokumentiert.

Am Morgen folgte die offizielle Bestätigung: Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte mit, von dem Schritt seien neben dem deutschen Auslandssender auch die Websites des britischen Rundfunksenders BBC, der in Lettland ansässigen russisch- und englischsprachigen Nachrichtenwebsite Medusa und von Swoboda betroffen. Swoboda ist der russischsprachige Sender von Radio Free Europe/Radio Liberty, einem vom US-Kongress finanzierten Medium.

Die russischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen kritische Stimmen in den Medien seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv verschärft. Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekannt gegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten.

Kein "Angriff", keine "Invasion"

02:37 min

Politik 27.02.22

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Die britische Medienaufsicht Ofcom leitete umgekehrt 15 Ermittlungen gegen den staatlichen russischen Rundfunksender RT wegen mangelnder Objektivität in der Berichterstattung über die russische Invasion in der Ukraine ein. Angesichts der ernsten Lage in der Ukraine werde die Behörde ihre Untersuchungen zu RT schnellstens abschließen, teilte die Behörde mit. Die Ermittlungen betreffen die einmal stündlich ausgestrahlten Nachrichtensendungen des britischen RT-Senders.

Bereits Anfang Februar hatte in Deutschland die zuständige Behörde die Verbreitung des RT-Kanals vollständig verboten, weil die erforderliche Lizenz fehlte. Daraufhin verhängte Russland ein Sendeverbot für den Auslandssender Deutsche Welle. Russland hat bereits angedeutet, dass den britischen Rundfunksender BBC dasselbe Schicksal treffen könnte, wenn die Ausstrahlung von RT in Großbritannien verboten werde.

Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie "Angriff" oder "Invasion" im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als "Sondereinsatz" des Militärs und Friedensmission zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.