Die russische Regierung geht seit der Invasion in der Ukraine noch härter gegen Medien und Journalisten vor. Das trifft nun auch Radio Free Europe, einen US-Sender, der seinen Sitz in Prag hat und viel über den Krieg berichtet. Eine Journalistin des Senders sitzt bereits seit einiger Zeit in russischer U-Haft.

Der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ist in Russland zu einer "unerwünschten Organisation" erklärt worden. Das teilte der Sender mit Sitz in Prag mit. Russische Medien verwiesen auf einen entsprechenden Eintrag auf der Seite des Justizministeriums. RFE/RL produziert auf Russisch das Radioprogramm Radio Swoboda (Radio Freiheit) und den TV-Nachrichtenkanal Current Time. "Dieser Versuch, uns zu unterdrücken, wird nur dazu führen, dass RFE/RL härter arbeitet, um das russische Volk mit freiem und unabhängigem Journalismus zu versorgen", sagte der Direktor des Senders, Stephen Capus.

"Es ist ziemlich klar, dass sie nicht wollen, dass ihr Volk Informationen darüber bekommt, was das russische Regime im Ausland macht, was das russische Regime seinem eigenen Volk antut", kommentierte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, das Verbot.

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Wer in Russland mit "unerwünschten Organisationen" zusammenarbeitet, muss mit hohen Geldstrafen und im Extremfall sogar mit Haft rechnen. Vor mehreren Jahren war der vom US-Kongress finanzierte Sender von den russischen Behörden bereits als "ausländischer Agent" eingestuft worden. Auch den Mitarbeitern der Sendergruppe droht juristische Verfolgung in Russland.

Die RFE/RL-Journalistin Alsu Kurmasheva, die über die russische und die US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügt, befindet sich derzeit in Russland in Untersuchungshaft. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, sich nicht als "ausländische Agentin" registriert zu haben. Als ausländische Agenten werden in Russland Menschen, Medien, Organisationen gebrandmarkt, wenn sie aus einem anderen Land Geld erhalten. Sie sollen so als Spione stigmatisiert werden, die im Interesse anderer Staaten arbeiten.

Weiterer US-Reporter in U-Haft

Auch andere Mitarbeiter von US-Medien werden strafrechtlich verfolgt. Am Dienstag scheiterte der "Wall Street Journal"-Reporter Evan Gershkovich mit seinem Widerspruch gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft. Ein Moskauer Gericht verfügte, dass er bis zum 30. März und damit insgesamt mindestens ein Jahr in Haft bleiben müsse.

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Gershkovich war Ende März vergangenen Jahres während einer Recherchereise im Ural vom Geheimdienst FSB festgenommen worden. Wegen des Vorwurfs der Spionage drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Der Reporter, seine Familie, sein Arbeitgeber und die US-Behörden weisen die Anschuldigungen zurück.

Radio Free Europe (Radio Freies Europa) wurde 1949 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gegründet und sendete jahrzehntelang aus München. Auf Einladung des damaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zog das Funkhaus 1995 nach Prag um.