Politik

Gegen Verurteilung wegen Gewalt Russland hält zu Assad

Syrische Oppositionelle bei einer Demonstration in der Grenzstadt Quneitra.

Syrische Oppositionelle bei einer Demonstration in der Grenzstadt Quneitra.

(Foto: AP)

In Syrien gehen Sicherheitskräfte weiterhin mit Gewalt gegen Demonstranten und Oppositionelle vor. In Homs sterben in den letzten Tagen mehr als zehn Menschen bei Razzien der Armee. Russland lehnt derweil eine Verurteilung des Regimes in Damaskus erneut ab. Präsident Medwedew widerspricht damit Forderungen aus Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für eine internationale Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens Syriens gegen Regimekritiker geworben. "Ein Signal wäre sehr wünschenswert", sagte Merkel nach deutsch-russischen Regierungsberatungen in Hannover mit Blick auf den derzeitigen deutschen Vorsitz im UN- Sicherheitsrat. Es wäre gut, deutlich zu machen, dass hier keine anderen Maßstäbe gälten als für Libyen.

Syrien war auch Thema bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen.

Syrien war auch Thema bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen.

(Foto: AP)

Russlands Präsident Dimitri Medwedew warnte dagegen vor einer ähnlichen Entwicklung in Syrien wie in Libyen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich diese Auseinandersetzung ähnlich wie die in Libyen entwickle, so Medwedew. "Wir wollen nicht, dass irgendeine Resolution erscheint, die dann manipuliert wird und dann als Feigenblatt genutzt wird - in der dann steht, dass Assad böse ist und dass man ebenso wie in Libyen den Luftraum sperrt und dann Kampfhandlungen beginnt", erklärte der russische Präsident.

Die Position seines Landes zu diesem Konflikt sei zurückhaltend, sagte Medwedew. Es gehe um ein Signal an Syriens Staatschef Baschar al-Assad, um diesen zu Reformen zu veranlassen und zur Abkehr von der Gewaltanwendung. Es gehe aber auch um ein Signal an die Opposition, eine konstruktive Rolle zu spielen. Wie das Signal aussehen könnte, müsse man sehen. Um eine Verurteilung Syriens wird seit Wochen gerungen. Obwohl keine Strafen angedroht werden sollen, gibt es Widerstand vor allem von Russland und China.

Tote bei Razzien in Homs

In Syrien gingen unterdessen regierungstreue Soldaten und Milizen mit unverminderter Härte gegen Assad-Gegner vor. In der Stadt Homs seien mindestens 13 Menschen getötet worden, berichteten Einwohner. Vier weitere Menschen seien ums Leben gekommen, als Sicherheitskräfte in Zivil von Hausdächern auf einen Trauerzug schossen, berichteten syrische Oppositionelle im Libanon.

"In jedem Wohngebiet sind Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen. Bei ihnen gibt es irreguläre Truppen, das sind Todesschwadronen", sagte ein Einwohner am Telefon. "Sie schießen seit dem Morgengrauen wahllos mit Gewehren und Maschinengewehren um sich. Niemand kann sein Haus verlassen." Auch Helikopter sollen über der Stadt kreisen, sagten Augenzeugen.

Sicherheitskräfte tragen in Homs die Särge von Polizisten und Soldaten, die angeblich von Aufständischen getötet worden sein sollen.

Sicherheitskräfte tragen in Homs die Särge von Polizisten und Soldaten, die angeblich von Aufständischen getötet worden sein sollen.

(Foto: AP)

Erst am Montag seien zehn Menschen getötet worden, berichteten Einwohner. Seit dem Wochenende seien mindestens zwanzig Menschen in Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Assads ums Leben gekommen. Über die Zahl der Opfer liegen unterschiedliche Angaben vor. Sie nachzuprüfen ist praktisch unmöglich, weil Syrien fast alle ausländischen Journalisten des Landes verwiesen hat.

Truppenaufgebote mit Panzern hätten zudem die Grenze zum Libanon abgeriegelt, um Fluchtwege ins Nachbarland abzuschneiden, teilten syrische Aktivisten im Libanon mit. Zuvor seien Dutzende syrische Familien über den Grenzübergang Wadi Chalid in den Zedernstaat geflohen. Diese Stelle hatten schon früher tausende Syrer genutzt, um sich vor der Gewalt der syrischen Sicherheitskräfte zu retten.

Alawiten bilden Milizen

Die Auseinandersetzungen haben offenbar eine neue Qualität erhalten. Seit Beginn der Proteste vor vier Monaten war es bislang nur zu Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen, die den Rücktritt des seit elf Jahren mit harter Hand regierenden Assad fordern. Mittlerweile aber wird der Machtkampf offenbar auch zwischen den Bevölkerungsgruppen ausgetragen. Assad selbst gehört zur alawitischen Minderheit, aus der sich auch neu gebildete Milizen rekrutieren.

In Homs leben Angehörige vieler Religionsgemeinschaften: Sunniten, die in Syrien die Mehrheit bilden, Christen und Alawiten. In die rund 165 Kilometer nördlich der Hauptstadt Damaskus gelegene Stadt waren Panzer vor etwa zwei Monaten eingerückt. Sie halten seither den zentralen Platz besetzt, wo Tausende Demonstranten gegen Assad protestiert und seinen Rücktritt gefordert hatten. Regimegegner schätzen die Gesamtzahl der Toten in Syrien seit Beginn der Massendemonstrationen im März dieses Jahres auf mindestens 2000.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP

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