Politik

Widerstand im UN-Sicherheitsrat Russland zieht Propaganda-Resolution zurück

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Ob Wassili Nebensja, Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, selbst glaubt, was er erzählt?

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Offenbar kann der Kreml nicht einmal China auf seiner Seite wähnen: Viele Staaten halten den russischen Entwurf für eine UN-Resolution, wonach die Ukraine angeblich Biowaffen produzieren sollen, für haltlose Propaganda. Nun nimmt Russland Abstand von einer Abstimmung.

Russland nimmt wegen mangelnder Unterstützung im UN-Sicherheitsrat Abstand von einer angepeilten Abstimmung über die humanitäre Lage in der Ukraine. Russland sei es nicht gelungen, Unterstützer für seinen Resolutionsentwurf zu finden, hieß es aus New Yorker Diplomatenkreisen. Dies lässt darauf schließen, dass selbst China nicht für den Text gestimmt hätte. Eigentlich wollte Russland die Resolution nach mehrfacher Verschiebung am Freitag zur Abstimmung bringen.

Stattdessen soll das mächtigste UN-Gremium am Freitagmorgen US-Ostküstenzeit (wahrscheinlich 15 Uhr MEZ) erneut zu einer Dringlichkeitssitzung wegen angeblicher US-Labore zur Produktion von Biowaffen in der Ukraine zusammenkommen, kündigte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja an.

Der Rat hatte sich schon einmal auf Anfrage Moskaus mit dem Thema beschäftigt. Die Vorwürfe werden weithin als Falschinformation und haltlose Propaganda bezeichnet.

Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte in der Sitzung des Rates Anfang März, Russland habe diese Sitzung zu angeblichen Biowaffen nur beantragt, um "eine Reihe wilder, vollkommen haltloser und verantwortungsloser Verschwörungstheorien" zu äußern.

Behauptungen des Kremls "kompletter Unsinn"

"Lassen Sie es mich diplomatisch ausdrücken: sie sind kompletter Unsinn", sagte Woodward weiter zu den russischen Vorwürfen. "Es gibt nicht den geringsten glaubwürdigen Hinweis, dass die Ukraine ein Programm für biologische Waffen hat."

Ähnlich äußerte sich die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield. Russland habe die Sitzung des Sicherheitsrats in New York "zu dem einzigen Zweck beantragt, zu lügen und Falschinformationen zu verbreiten". Russland wolle offenbar selbst "unter falscher Flagge" chemische Waffen in der Ukraine einsetzen. "Russland ist bekannt dafür, fälschlicherweise anderen Ländern genaue jene Verletzungen vorzuwerfen, die es selbst begeht."

Quelle: ntv.de, lve/AFP/dpa

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