250 Euro im Monat"SED-Opferrente" soll kommen
Mit der Verabschiedung einer Formulierungshilfe will das Bundeskabinett die Einführung der geplanten Rente für SED-Opfer beschleunigen.
Das Bundeskabinett hat den Weg für die geplante neue Rente für ehemalige Verfolgte der DDR freigemacht. Zuvor hatten sich die Koalitionsfraktionen bereits darauf verständigt, den Betroffenen eine monatliche Rente von 250 Euro zukommen zu lassen. Voraussetzung für die Gewährung der Rente ist, dass die Empfänger als politisch Verfolgte mindestens sechs Monate inhaftiert waren und bedürftig sind.
Das Kabinett beschloss auf seiner Sitzung keinen eigenen Gesetzentwurf, sondern nur eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Mit ihr soll das Verfahren jetzt beschleunigt werden. Auf Grundlage dieser Formulierungshilfe wollen Union und SPD dann in Kürze die Opferrente als eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.
Von der Rente werden nach Schätzungen rund 16.000 Menschen profitieren. Die Kosten werden jährlich auf 50 Millionen Euro geschätzt. Zusammen mit der Opferrente will die Koalition außerdem die Antragsfristen für die strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bis Ende 2011 verlängern. Auch die Mittel der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge sollen von jährlich 1,6 Millionen Euro auf 3 Millionen aufgestockt werden.
Kritik an Rentenhöhe
FDP, Grüne und Linksfraktion forderten im Bundestag deutliche Nachbesserungen. Die geplante Rente sei zu niedrig. Der Direktor der Berliner Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hatte der Bundesregierung hingegen Schäbigkeit vorgeworden.
"Wir müssen uns immer wieder klar machen, dass wir mit den Menschen, die für Freiheit und Demokratie gestritten haben, wirklich ziemlich schäbig umgehen. Wenn sie 20 Jahre in Bautzen in Haft waren, bekommen sie weniger Rente, als wenn sie dort zehn Jahre als Wärter tätig waren", hatte Knabe kritisiert.