Politik

Walter-Borjans im "Frühstart" SPD-Chef zweifelt an Spahns Impf-Garantie

Lieferengpässe und Zulassungsprobleme: Beim Impfen geht es kaum voran. Der SPD-Vorsitzende ist daher skeptisch, dass es bis Sommer Impfstoff für alle Bürger gibt, wie von Gesundheitsminister Spahn versprochen.

Bis zum Sommer könne man allen Bürgern ein Impfangebot machen, das predigt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU seit Wochen. Jetzt aber gibt es Lieferprobleme bei den Herstellern Biontech/Pfizer und Astrazeneca, dazu Zweifel an der Wirksamkeit des Astrazeneca-Impfstoffs für Senioren. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ist deshalb skeptisch, dass Spahn sein Versprechen halten kann. "Dass es Ende des Sommers wird oder auch darüber hinaus, kann bei solchen Hiobsbotschaften der Unternehmen sicher niemand garantieren", so Walter-Borjans im "Frühstart" von ntv.

Der SPD-Vorsitzende äußerte deutliche Kritik an den Impfstoffherstellern. Einer erkläre die Lieferschwierigkeiten damit, gerade eine Produktionsstätte umbauen zu müssen, ein anderer sage, man könne jetzt doch nicht die vereinbarte Menge liefern. "Das sind schon Verhaltensweisen und Verfahren von Unternehmen, in einer so ernsten Lage, die man auch mal hinterfragen muss und die man nicht der Politik ankreiden kann. Da muss Wirtschaft auch mal zu ihren Lieferversprechen stehen."

Das "Handelsblatt" und die "Bild"-Zeitung hatten außerdem berichtet, die Bundesregierung erwarte eine Zulassung des Impfstoffs von AstraZeneca nur für Menschen unter 65 Jahren. Für Ältere sei er nicht wirksam genug, um Schutz zu bieten. "Wenn das zutrifft, ist das natürlich ein herber Rückschlag", sagte Walter-Borjans. Es gebe bei der Beschaffung von Impfstoff ohnehin schon Knappheit. "Wenn dann für eine bestimmte Altersgruppe ein Kontingent ausfällt, kann sich jeder ausrechnen, dass das eine Schwierigkeit ist, die uns jetzt bevorsteht." Astrazeneca weist die Berichte allerdings zurück.

Im "Frühstart" forderte SPD-Chef Walter-Borjans zudem einen Corona-Zuschlag von einmalig 200 Euro für Bedürftige. Schon im Sommer bei den Verhandlungen zum Konjunkturpaket habe die SPD einen Zuschlag von 100 Euro gefordert, sei damals aber am Koalitionspartner CDU/CSU gescheitert.

"Wir sind der Meinung, dass die Situation um so vieles ernster geworden ist, dass wir eher über 200 als über 100 Euro reden müssen." Für viele arme Menschen bedeute, eine Maske zu kaufen, zehn Prozent oder mehr des Geldes auszugeben, das sie am Tag zur Verfügung hätten. "Da müssen wir was drauftun. Es geht hier um einen Kreis von Menschen, den wir nicht ausschließen dürfen." Beim Koalitionsausschuss, voraussichtlich in der kommenden Woche, werde man mit der Union über das Thema reden müssen.

Quelle: ntv.de, psc