Politik

Vorschlag für Parteireform SPD-Kandidaten wollen Präsidium abschaffen

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Christina Kampmann und Michael Roth bewerben sich als Duo um den SPD-Vorsitz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Um dem Image-Problem der Sozialdemokraten entgegenzuwirken, kündigt das SPD-Bewerberteam aus Christina Kampmann und Michael Roth jetzt an, das Präsidium abschaffen zu wollen. Ihr Ziel: mehr Glaubwürdigkeit. Doch der Vorstoß stellt einen tiefen Eingriff in Parteistrukturen dar.

Das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz, Christina Kampmann und Michael Roth, hat Vorschläge für eine Parteireform erarbeitet. Sie wollen nach "Spiegel"-Informationen das Präsidium abschaffen, die Zahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden auf zwei reduzieren sowie zwei Vorstandsplätze an Basismitglieder verlosen. Die Sozialdemokratie verliere seit Jahren an Glaubwürdigkeit und Mitgliedern. "Dem wollen wir uns mit neuen Ideen, frischem Wind und Solidarität entgegenstellen", zitierte das Magazin aus den Vorschlägen.

Die SPD müsse Fenster und Türen aufmachen und dürfe sich neuen Impulsen von außen nicht verschließen, heißt es demnach in dem dreiseitigen Papier mit dem Titel "Mit uns zieht die neue Zeit".

Vor allem der Vorschlag, das Präsidium abzuschaffen, dürfte in der SPD für Diskussionen sorgen. Dem Gremium gehören die Parteispitze an, also die sechs stellvertretenden Vorsitzenden, der Generalsekretär, der Schatzmeister und der Verantwortliche des Parteivorstands für die EU sowie sechs Beisitzer.

Kampmann und Roth begründen ihren Vorstoß damit, "Strukturen straffen und die Doppelstruktur mit dem Parteivorstand lösen" zu wollen. Damit gewinne die Partei Handlungsfähigkeit und die Entscheidungsfindung werde transparenter.

Die Bewerbungsfrist für den SPD-Vorsitz läuft noch bis kommenden Sonntag. Anschließend werden Regionalkonferenzen abgehalten und die Parteimitglieder befragt. Die formale Entscheidung fällt bei einem Parteitag Anfang Dezember.

Quelle: n-tv.de, ibu/AFP

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