Politik

Nur die Grünen sind genehm SPD schließt alles aus

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Peer Steinbrück will sich nur auf die Grünen einlassen.

(Foto: dpa)

Wenn die SPD all das hält, was sie derzeit verspricht, bewirbt sich Peer Steinbrück in erster Linie auf das Amt des Oppositionsführers. Denn jede realistische Machtoption schließt die Parteiführung aus: Einzig mit den Grünen können sie sich ein Bündnis vorstellen. Und auch tricksen wollen sie nicht.

Wenn in rund einem Jahr ein neuer Bundestag gewählt wird, könnte es sein, dass ganze sieben Parteien Abgeordnete ins Parlament entsenden: CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke und Piraten haben die Chance dazu. Dadurch ergäben sich vielfältige Koalitionsoptionen - sollte man meinen. Doch aus der Sicht der SPD ist das ganz anders. Sie schottet sich ab.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder hatte eine ins Gespräch gebracht. Doch dafür gebe es keine Perspektive, sagte nun der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann: "Die FDP ist mit Rot-Grün nicht koalitionsfähig, solange sie den Mindestlohn bekämpft, die Vermögenssteuer blockiert und eine durchgreifende Regulierung der Finanzmärkte verhindert."

Die FDP müsste sich schon neu erfinden. "Ein Kubicki allein reicht dazu ganz sicher nicht aus", sagte Oppermann. Wolfgang Kubicki hatte die SPD wegen der als möglichen Partner bezeichnet. Oppermann betonte, das Ziel sei ganz klar Rot-Grün. "Wir wollen gewinnen, wir wollen diese Regierung rückstandsfrei ablösen." In der kommt dieses Bündnis derzeit aber auf nur 38 Prozent der Wählerstimmen.

Große Koalition nur durch die Hintertür

Eine sichere Mehrheit hätte die SPD derzeit nur gemeinsam mit der Union. Doch Oppermann sagte, Peer Steinbrück sei die personifizierte Absage der SPD an eine Große Koalition. "Wir wollen keine Große Koalition, wir wollen Rot-Grün", sagte auch Steinbrück selbst in der "Welt am Sonntag". Er werde in kein Kabinett unter der Führung Merkels eintreten. Eine Hintertür lässt Steinbrück seiner Partei hier offen: Ohne ihn - so könnte man die Aussage verstehen - würde sich die SPD schon der Kanzlerin Merkel unterordnen.

Die Wunschkoalition Rot-Grün bräuchte realistischerweise Unterstützung. Für eine Koalition kämen theoretisch Linke oder Piraten infrage. Doch auch das weist der designierte Kandidat zurück: "Die SPD wird mit der Linken keine Koalition bilden. Die Piraten werden nicht regieren wollen - und könnten es auch nicht", sagte Steinbrück.

Minderheitsregierung nicht möglich

Eine andere Variante wäre eine rot-grüne Minderheitsregierung, wie sie Hannelore Kraft in NRW zwei Jahre lang anführte. Oppositionelle Abgeordnete ermöglichten die Wahl Krafts zur Ministerpräsidentin, indem sie sich enthielten. Für einzelne Gesetzesvorhaben verhandelte die Koalition jeweils mit den anderen Parteien. Doch auch dieses Modell lehnt Steinbrück ab. Dies sei angesichts der Turbulenzen in Europa nicht möglich.

Der Herausforderer wandte sich außerdem gegen eine zu starke Personalisierung des Wahlkampfes: "Es geht nicht um Herrn Steinbrück oder Frau Merkel. Es geht darum, wie man Deutschland besser machen kann." Als Oppositionsführer hätte er dazu allerdings nur wenige Mittel.

Quelle: ntv.de, mit dpa/rts

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