Politik

FDP bringt sich ins Spiel Steinbrück steht vor der Ampel

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Jetzt geht die große Rechnerei los.

(Foto: picture alliance / dpa)

Kaum wird bekannt, dass Peer Steinbrück die Sozialdemokraten in den Wahlkampf führt, da meldet sich die FDP zu Wort: Wolfgang Kubicki kann sich unter diesen Umständen ein Bündnis mit den Sozialdemokraten gut vorstellen. Und auch in der SPD findet sich ein prominenter Ampel-Freund.

Peer Steinbrück möchte Bundeskanzler werden, doch noch ist nicht ganz klar, wie das gehen soll. Denn das klassische Bündnis mit den Grünen wird dazu nicht ausreichen. Nach den Zahlen der aktuellen Forsa-Umfrage ist Rot-Grün ebenso wie Schwarz-Gelb weit von einer Mehrheit entfernt.

Ein  rot-grün-rotes Bündnis aus SPD, Grünen und der Linken ist ebenfalls noch nicht mehrheitsfähig und wird durch die Wahl Steinbrücks noch unwahrscheinlicher. Der Co-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, kommentierte die Kür Steinbrücks im Kurznachrichtendienst Twitter: "Kanzler wird er nicht. Vize will er nicht. Steinbrück ist ein Zählkandidat und definitiv keine Einladung an Arbeitnehmer und Gewerkschaften."

Da auch eine schwarz-grüne Koalition aus CDU/CSU und Grünen für beide Seiten nur schwer vorstellbar ist, deuten viele Zeichen damit weiter auf eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Viele Wähler haben an das Gespann Merkel/Steinbrück gute Erinnerungen, als es in der Finanzkrise darum ging, Sparguthaben zu sichern. Doch Steinbrück schließt aus, unter Merkel Minister zu werden. Der Grund dafür sind nicht fehlende Schnittmengen und auch nicht das menschliche Miteinander. Vielmehr hat die SPD noch gut vor Augen, wie sehr ihr die letzte Große Koalition wahltaktisch geschadet hat.

Schröder sagt "Ja"

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder bringt in dieser Situation die schon fast vergessene FDP ins Spiel: Schröder empfiehlt seiner Partei, eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht auszuschließen. "Damit würde die SPD der Kanzlerin die letzten Reste einer Machtoption wegnehmen. Warum soll man das ausschließen?", sagte Schröder der "Rheinischen Post". Wenn sich die FDP anders orientiere, "darf man in der SPD ruhig darüber diskutieren".

Dass sich die SPD-Führung für Steinbrück als Kandidaten entschieden hat, hält Schröder für eine gute Wahl. "Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das." Auf die Frage, ob Steinbrück Kanzlerin Angela Merkel schlagen könne, antwortete Schröder kurz und bündig mit "Ja".

Auch inhaltlich verteidigte Schröder die Linie Steinbrücks. So kritisierte er Tendenzen in der SPD, die Rentenreformen korrigieren zu wollen. "Wer glaubt, er könne die Demografie mit theoretischen Konzepten überlisten, der irrt." Um Rente bezahlbar zu halten für die Beitragszahler, müsse man an der Rente mit 67 und der Absenkung des Niveaus festhalten. Korrekturen an den Sozialreformen der Agenda 2010 sieht er hingegen gelassen. "Die Agenda 2010 sind nicht die zehn Gebote, und ich bin nicht Moses. Das Konzept muss sich in der Wirklichkeit ja bewähren."

Kubicki bezirzt Steinbrück

Allerdings ist auch die Ampel-Koalition, die Schröder ins Spiel bringt, bei weitem keine sichere Option. Gemeinsam kommen SPD, Grüne und FDP derzeit auf 42 Prozent während CDU/CSU, Piraten und Linke zusammen 53 Prozent bekommen würden. Außerdem schwanken die Werte für die FDP um die Fünf-Prozent-Hürde – ein Einzug in den Bundestag ist damit nicht sicher.

Für die FDP ist die Ampel aber derzeit die realistischste Machtoption. Wolfgang Kubicki lobte darum die Festlegung auf Steinbrück als "sehr kluge Entscheidung der SPD": "Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann", sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag der "Leipziger Volkszeitung". "Mit ihm bietet sich für meine Partei eine weitere Koalitionsoption." Es sei "sehr gut", wenn sich die Auswahlmöglichkeit für die Liberalen erweitere.

Quelle: n-tv.de, mit dpa

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