Politik

Mitgliederentscheid über GroKo SPD verschickt Wahlunterlagen

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Die SPD-Mitglieder sind aufgerufen, über eine neue Große Koalition abzustimmen.

(Foto: dpa)

Die Parteispitze ist optimistisch: Sie rechnet mit einer Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union. Doch der SPD-Mitgliederentscheid, der nun mit dem Versand der Wahlunterlagen beginnt, dürfte spannend werden, denn auch die Gegner sind stark.

Mit dem Versand Hunderttausender Wahlunterlagen hat die SPD die heiße Phase des Mitgliedsentscheids über eine erneute Große Koalition eingeleitet. Vom Dienstag, dem 20. Februar, bis zum 2. März können alle Sozialdemokraten darüber abstimmen, ob die Partei eine Koalition mit CDU und CSU eingehen soll. Das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden. Im Falle einer Zustimmung kann CDU-Chefin Angela Merkel vom Bundestag zur Kanzlerin gewählt werden.

Die SPD-Spitze um Andrea Nahles rechnet nach den Erfahrungen bei den ersten Basiskonferenzen mit einer mehrheitlichen Zustimmung. Viele Mitglieder warnten dort vor einem Chaos, wenn es zu Neuwahlen kommen würde. Auch die geschäftsführende Bundesfamilienministerin Katarina Barley ist nach Treffen mit Parteimitgliedern an der Basis zuversichtlich. "Wir begegnen bei weitem nicht nur Skepsis an der Basis", sagte die frühere SPD-Generalsekretärin in Mainz. Viele sagten, sie seien skeptisch gewesen, würden nun aber zustimmen, "weil die Inhalte gut sind und weil natürlich auch die Alternative nicht wahnsinnig groß ist."

Rund 463.000 Mitglieder können abstimmen. Es wird ein enges Rennen erwartet. Eine "NoGroKo"-Initiative aus Nordrhein-Westfalen, zu der auch SPD-Vorstandsmitglieder und Landtagsabgeordnete gehören, hat bereits mehrere hundert Mitglieder als Unterstützung. Sie gehen mit dem Slogan "Eine neue Zeit braucht eine neue Politik" in die Befragung.

Aus der Union kam erneut Kritik am sozialdemokratischen Mitgliederentscheid. "Wir haben mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte. Dass die SPD-Mitglieder das letzte Wort bei der Regierungsbildung haben, wirft die Frage auf, ob wir es mit einem Wahlrecht erster und zweiter Klasse zu tun haben", sagte Parteivize Julia Klöckner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es ist doch widersprüchlich, dass die SPD für den Schritt in die Regierung meint, ihre Mitglieder befragen zu müssen, nicht aber für die Wahl ihres Übergangsvorsitzenden", sagte die Partei- und Fraktionschefin der CDU in Rheinland-Pfalz.

Kühnert fordert Lagerwahlkampf

Viele Jungsozialisten (Jusos) kämpfen ebenfalls gegen die GroKo und setzen auf Neuwahlen. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte der "Süddeutschen Zeitung", der nächste Wahlkampf müsse "ein klarer Lagerwahlkampf sein". Klare Alternativen ermöglichten den Wählern klare Entscheidungen, sagte er. Er glaube nicht, dass die SPD automatisch noch schlechter abschneiden werde als beim letzten Mal oder dass die AfD noch stärker werde.

In der Koalition mit der Union von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sei es kaum möglich, Unterschiede herauszustreichen, sagte Kühnert. Bei vielen SPD-Mitgliedern gebe es ein Gefühl der Demütigung. Für sie sei es nicht akzeptabel, "mit unserem wichtigsten Konkurrenten, der Union, jahrelang in einer Koalition verhaftet zu sein, noch dazu als Juniorpartner."

An der Basis war bei den ersten Veranstaltungen spürbar, dass die Sorge groß ist und die Partei verunsichert. SPD-Chef Martin Schulz, unter dem die Partei auf unter 20 Prozent der Wählerstimmen abgestürzt war, war nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zurückgetreten. Auch seinen Plan, Außenminister unter Merkel zu werden, zog er nach massivem Protest aus der Partei zurück. Bis zum Sonderparteitag am 22. April führt nun SPD-Vize Olaf Scholz die Partei.

Als designierte neue Vorsitzende gilt Fraktionschefin Nahles. Allerdings gibt es bereits mehrere Gegenkandidaten, darunter die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange. Sie kritisiert, dass der SPD neue Ideen fehlen und Nahles bei ihrer Werbekampagne für das GroKo-Votum an der Basis den gemeinsamen Auftritt mit GroKo-Gegner Kühnert scheue. Nahles wird zudem vorgeworfen, wie die Männer vor ihr die Nachfolge ohne jede Basisbeteiligung im kleinen Zirkel eingefädelt zu haben.

Quelle: ntv.de, mli/dpa