Politik

Berlin will Kampfdrohnen anschaffen SPD warnt vor Eile

Mit Kampfdrohnen will die Bundesregierung schnellstmöglich für die Sicherheit deutscher Soldaten im Ausland sorgen. Sie hofft auf eine "glaubhafte Abschreckung". Die Opposition hegt rechtliche und ethische Bedenken.

Als "riskant und vorschnell" hat die SPD die Ankündigung der Bundesregierung kritisiert, so schnell wie möglich Kampfdrohnen anzuschaffen. "Sie schafft damit Fakten mit weitreichenden Folgen, die nachträglich nur schwer zu korrigieren sind", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich.

Er wies darauf hin, dass sowohl die Kirchen als auch Wissenschaftler ernstzunehmende Argumente gegen die Anschaffung solcher bewaffneter Flugroboter vorgebracht hätten. Die Regierung ignoriere diese Vorbehalte leichtfertig. Auch eine Anfrage der Opposition zu den ethischen und völkerrechtlichen Folgen von Drohnen-Einsätzen sei immer noch nicht beantwortet.

Nachlässig nannte es Mützenich, dass der für Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle zuständige Außenminister an der Drohnen-Entscheidung nicht beteiligt sei. Damit werde Guido Westerwelle (FDP) seinen Ressortaufgaben nicht gerecht.

Die Grünen sprachen sich schon zuvor gegen den Einsatz von Kampfdrohnen aus. Ethische Bedenken gibt es unter anderem, weil sie - das zeigt der Einsatz von Drohnen durch die US-Streitkräfte - zur gezielten Tötung von Terroristen dienen können, dabei aber immer wieder auch zivile Opfer zu beklagen sind.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte dagegen schon im August: "Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten."

"Glaubhafte Abschreckung"

Die Bundesregierung hat sich erstmals klar für die zügige Anschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen und ist damit entsprechenden Forderungen aus der Bundeswehr nachgekommen.

Aus den Auslandseinsätzen der Bundeswehr werde deutlich, dass bewaffnete Aufklärung "als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der "Spiegel Online" zitiert.

Im Gegensatz zu unbewaffneten Drohnen könnten scharfe Flugroboter erkannte Ziele "reaktionsschnell, präzise und skalierbar bekämpfen", heißt es. "Außerdem werden durch die Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt."

Die Bewaffnung könne einen Sicherheitsgewinn durch "glaubhafte Abschreckung" bringen. Als mögliches Modell nennt die Bundesregierung demnach auch die "Predator"-Drohne, die vor allem von den USA eingesetzt wird.

Die Waffensysteme sind umstritten, weil sie zum Beispiel von den USA in Afghanistan, Pakistan und im Jemen zur Tötung mutmaßlicher Rebellen genutzt werden. Immer wieder werden bei diesen Einsätzen auch unbeteiligte Zivilisten getötet.

Quelle: ntv.de, ieh/dpa/AFP