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Spitzensteuer erhöht, Steinbrück erhört SPD will Reichensteuer kippen

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Die SPD müsse "das Bündnis der Starken mit den Schwachen gewährleisten", fordert Steinbrück.

REUTERS

Die zentrale Botschaft: Steinbrück wird nicht beschädigt. Die SPD-Linke zieht einen Antrag zurück, der darauf hinausläuft, dem ehemaligen Finanzminister die Kanzlerkandidatur unmöglich zu machen. Steinbrücks Appell kam offenbar an: Die SPD müsse ihre Regierungsfähigkeit belegen und ihren Regierungswillen dokumentieren.

Beim Streit mit den SPD-Linken um eine Belastung von Reichen hat sich die SPD-Spitze durchgesetzt. Auf dem Parteitag in Berlin beschlossen die Delegierten, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. Im Gegenzug will die SPD die bisherige Reichensteuer von zusätzlich drei Prozentpunkten abschaffen. An der Reichensteuer hatte die SPD-Linke festhalten wollen.

Der neue Spitzensteuersatz von 49 Prozent soll bei einem Einkommen ab 100.000 Euro für Ledige (bisher rund 53.000) und 200.000 Euro für Doppelverdiener greifen. Dem Konzept zufolge soll bis zu einem Jahreseinkommen von 64.000/128.000 Euro niemand stärker belastet werden als bisher. Knapp fünf Prozent aller Steuerpflichtigen wären laut SPD davon betroffen.

Abgeltungssteuer bleibt

Einen Kompromiss gab es bei der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Sie soll von 25 auf 32 Prozent steigen. Sollten damit aber nicht die gewünschten höheren Einnahmen zu erzielen sein, will die SPD innerhalb von drei Jahren zu der alten Regelung zurückkommen, nach der Kapitalerträge genauso besteuert werden wie Einkommen. Nachdem dieser Kompromiss vorlag, zogen die SPD-Linken ihren Antrag zurück.

Ursprünglich hatten die Linken für eine sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer plädiert. Dies hätte als Beschädigung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück verstanden werden können, da er die Abgeltungssteuer in ihrer jetzigen Form eingeführt hatte, um die Geldflucht ins Ausland einzudämmen. Bis dahin mussten Anleger ihre Kapitalerträge zum gleichen Satz versteuern wie ihre Einkommen. Steinbrück wird von SPD-Linken immer wieder als ungeeignet für die Kanzlerkandidatur kritisiert.

"Sinnen und Trachten der SPD"

Vor der Abstimmung hatte Steinbrück vor einer zu starken steuerlichen Belastung Besserverdienender gewarnt. Die Starken dürften nicht verprellt werden, sagte er in seiner Rede vor dem Parteitag, in der er die schwarz-gelbe Koalition zugleich scharf attackierte. "Das muss das ganze Sinnen und Trachten der SPD sein: mit unseren Konzepten und unserer öffentlichen Darstellung unsere Regierungsfähigkeit zu belegen und unseren Regierungswillen zu dokumentieren", sagte Steinbrück, der für seine Rede nur verhaltenen Beifall bekam.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wandte sich gegen die Beibehaltung der Reichensteuer. Die Sozialdemokraten müssten "in der Lage sein, die Menschen auch außerhalb der SPD mit auf den Weg zu nehmen", sagte er. "Lasst uns nicht überziehen." SPD-Chef Gabriel hatte am Montag ebenfalls davor gewarnt, bürgerliche Wähler durch zu hohe Steuersätze zu verschrecken.

Den nun gefundenen Kompromiss bezeichnete Gabriel als "tolles Signal", dass die SPD nicht auf ideologische Debatten beharre. Die Einigung sei eine gute Botschaft.

Bei n-tv sagte Steinbrück, die SPD müsse "das Bündnis der Starken mit den Schwachen gewährleisten". Über die Steuerbeschlüsse des Parteitags sagte er: "Man darf die Starken in ihrer Leistungswilligkeit nicht so provozieren und so verprellen, dass sie den Gesellschaftsvertrag und den Solidarvertrag aufkündigen."

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/rts/AFP

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