Politik

"Wertzuwachs abschöpfen" SPD will neue Steuer für Grundbesitzer

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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken fordern eine Offensive gegen hohe Mietpreise.

(Foto: dpa)

Die steigenden Mieten sind vor allem für die Menschen in den Ballungsräumen eines der drängendsten Themen. Das SPD-Führungsduo fordert nun eine neue Steuer für Hausbesitzer. Wenn ihr Grundstück im Wert steigt, sollen sie mehr zahlen.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben eine Offensive gegen hohe Mietpreise gefordert und dabei eine neue Steuer für Grundbesitzer angeregt. "Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden  in Deutschland ein Stück weit abschöpfen - etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Als kurzfristige Maßnahme solle das Wohngeld aufgestockt werden. Er äußerte zudem Sympathie für einen Mietendeckel, wie ihn der Berliner Senat beschlossen hat. Grundsätzlich könne dies ein sinnvolles Instrument sein. "Mieterhöhungen sollten sich allenfalls an der Preissteigerungsrate orientieren - und nicht an der spekulationsgetriebenen Steigerung der Immobilienpreise."

Die Co-Vorsitzende Esken sagte, im kommenden Jahrzehnt müsse mehr für soziales und bezahlbares Wohnen getan werden. Ihr Ziel sei es, dass bis 2030 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden - "vor allem dort, wo der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist". Vor allem in beliebten Städten steigen die Mieten seit Jahren spürbar an. Selbst normalverdienende Familien können sich etwa in München, Köln oder Hamburg eine Wohnung in Zentrumsnähe kaum noch leisten.

Derweil wurde bekannt, dass Ingrid Herden neue Sprecherin des Vorsitzenden-Duos werden soll. Herden ist derzeit Leiterin des Amts für Kommunikation im Düsseldorfer Rathaus und war bereits Walter-Borjans' Sprecherin in seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Finanzminister. Dem Vernehmen nach soll der Wechsel in Kürze fixiert werden. Herden hatte erst vor gut einem Jahr als Düsseldorfs Stadtsprecherin angefangen. Als Journalistin arbeitete sie unter anderem bei "Capital" und schrieb für "Wirtschaftswoche" und "Zeit".

Quelle: ntv.de, vpe/dpa