Streit um Horst DreierSPD will verhandeln
Die SPD wird ihren umstrittenen Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Horst Dreier, nicht an diesem Freitag im Bundesrat zur Wahl stellen, hält aber an ihm fest.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat im Konflikt um die Wahl des neuen Vizepräsidenten beim Bundesverfassungsgericht Vorwürfe von SPD-Chef Kurt Beck scharf zurückgewiesen. Beck hatte der Union eine Abkehr von dem bislang üblichen Verfahren zwischen demokratischen Parteien vorgeworfen. Die Vorbehalte gegen den von der SPD vorgeschlagenen Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier bestünden weiter, sagte Oettinger in Stuttgart. Die SPD-Seite wird ihren umstrittenen Kandidaten an diesem Freitag im Bundesrat noch nicht zur Wahl stellen. SPD-Chef Beck will über die Personalie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen.
Oettinger sagte: "Unter Wahl verstehe ich eine freie Wahl." Er verstehe seine Aufgabe als Koordinator der Richterwahl für die Unions-Länder nicht als "Funktion eines Bezirksnotars", erklärte er. "Die Sozialdemokraten wissen, dass ich für die Unions-Seite nach mehrfacher inhaltlicher Prüfung für den Vorschlag Dreier die Chance auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit nicht sehe." Er strebe in dieser Frage jedoch keine Hängepartie an.
Beck hatte gesagt, es sei bisher unbestrittene Praxis gewesen, politischen Streit nicht in solche Gremien zu tragen, die den Bundespräsidenten oder Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wählen. Die Vorbehalte gegen Dreier stützten sich auf die "Textexegese in wissenschaftlichen Abhandlungen". Oettinger erklärte dagegen, es gebe "qualifizierte Vorbehalte und Argumente" gegen Dreier.
Der Sprecher des SPD-Wahlkoordinators und Bremer Regierungschefs Jens Böhrnsen, Hermann Kleen, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Bremen werde "definitiv verzichten", an diesem Freitag im Bundesrat den Neuwahl-Antrag zu stellen. "Das eröffnet die Chance, mit der Union in den nächsten Wochen in Ruhe einen gangbaren Weg im Fall Dreier zu finden." Böhrnsen stehe trotz des Widerstands der Union fest zum SPD-Kandidaten für die Nachfolge von Vizepräsident Winfried Hassemer, der zum Monatsende ausscheidet.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, hält die Vorbehalte der Union gegen Dreier hingegen für sehr verständlich. "Dreier repräsentiert in fundamentalen Fragen unserer Werteordnung nicht den gesellschaftlichen Konsens", sagte er der Zeitung. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, forderte "ein strikt an fachlichen Kriterien orientiertes Wahlverfahren".
Die Kritik der Union bezieht sich auf Äußerungen Dreiers, der zum Beispiel bei Entführungsfällen eine Aufweichung des Folterverbots für denkbar hält. Als Mitglied im Nationalen Ethikrat hat sich Dreier für eine Liberalisierung des Embryonenschutzgesetzes eingesetzt.