In Sachsen-Anhalt ist die Corona-Pandemie noch nicht überwunden. Zumindest sieht das die Regierungsmehrheit im Landtag so und drückt eine erneute Verlängerung des Notstands durch. Die Opposition spricht von Versäumnissen und Haushaltstricks.

Lockdowns, Massentests und Schulschließungen: Die Corona-Pandemie hat das Leben in Deutschland zeitweise komplett auf den Kopf gestellt. Auch wirtschaftlich bedeutete die jahrelange Ausnahmesituation einen herben Einschnitt. Selbst vier Jahre später wirkt die Krise noch nach. Nicht nur Firmen hadern damit, die finanziellen Einbußen der Corona-Jahre auszugleichen - auch die Staatshaushalte haben sich offensichtlich noch nicht erholt.

Vor diesem Hintergrund ist auch diese zunächst überraschend klingende Nachricht zu verstehen: Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat in dieser Woche beschlossen, auch für das nächste Jahr die Corona-Notlage festzustellen. Denn nur so kann das Land weiterhin auf Mittel aus dem Corona-Sondervermögen zugreifen. Für bereits aufgenommene Kredite gelten dann zudem verlängerte Tilgungsfristen, was den Landeshaushalt zumindest zeitweise zusätzlich entlasten dürfte.

Über die Entscheidung hatte unter anderem der MDR berichtet. Demnach war das Sondervermögen ursprünglich auf ein Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro festgelegt worden. Davon wurde jedoch bislang nur ein Bruchteil abgerufen, wie die "Bild"-Zeitung berichtete. Insgesamt gehe es um eine Neuverschuldung von 852 Millionen Euro, die ohne die Feststellung einer Krisensituation nicht aufgenommen werden dürfte. Es sei das sechste Mal in Folge, dass Sachsen-Anhalt auf das Kriseninstrument zurückgreift, um den Haushalt zu entlasten.

Kritik kommt aus der Opposition

Der Antrag, die Corona-Notlage erneut zu verlängern, war von der Magdeburger Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP eingebracht und mit deren Stimmmehrheit angenommen worden. Begonnenes werde damit zu Ende gebracht, verteidigte der CDU-Finanzminister Michael Richter das Vorhaben. Die Landesregierung will die Gelder vor allem für die technische Ausstattung von Krankenhäusern, den Umbau von Schulgebäuden und die Digitalisierung der Landesverwaltung aufwenden. Ziel sei es, Sachsen-Anhalt besser auf eine mögliche neue Pandemie vorzubereiten.

Die AfD und die Grünen lehnten den Vorschlag ab, die Linke enthielt sich. Die finanzpolitische Sprecherin der Linken Kristin Heiß kritisierte das Vorgehen der Landesregierung dennoch als "Notlüge". Dass nach wie vor eine Krisensituation herrsche, sei nur schwer vermittelbar. "Nach Notlage fühlt sich diese Vorweihnachtszeit nicht an", sagte sie dem MDR und warf der Regierung einen falschen Umgang mit den Geldern aus dem Sondervermögen vor. Schließlich sei es auch bisher nicht gelungen, die bereitgestellten Mittel in konkrete Maßnahmen fließen zu lassen.

AfD und Grüne warfen der Landesregierung vor, die Schuldenbremse auszuhebeln. Kern-Aufgaben des Landes sollten aus dem normalen Haushalt finanziert werden.