Politik

Buhrufe in Chemnitz Sächsische Regierung stellt sich Bürgern

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Der Dialog begann mit einer Schweigeminute für den getöteten 35-Jährigen.

(Foto: dpa)

Auch fünf Tage nach den tödlichen Messerstichen ist die Stimmung in Chemnitz aufgewühlt. Ministerpräsident und Oberbürgermeisterin suchen den Dialog und zeigen Verständnis, plädieren aber für Rechtsstaatlichkeit und ein "anständiges Sachsen".

In Chemnitz haben sich Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und andere Vertreter der sächsischen Landesregierung dem Gespräch mit den Bürgern gestellt. In der emotional aufgeladenen Stimmung nach den tödlichen Messerstichen am Sonntag und den anschließenden Demonstrationen wurden sie dabei immer wieder von Buhrufen unterbrochen. Die Demonstrationen in der Stadt gingen unterdessen weiter.

Ministerpräsident Kretschmer begann das schon länger geplante Bürgergespräch mit einer Schweigeminute für den erstochenen 35-Jährigen, für dessen Tod zwei Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien verantwortlich gemacht werden. "Wir werden alles tun, damit dieses Verbrechen aufgeklärt und gesühnt wird", sagte Kretschmer. Dies sei jetzt die Aufgabe der Justiz und der Gerichte. Der CDU-Politiker rief zum Vertrauen in die staatliche Ordnung auf und warnte vor Fremdenfeindlichkeit.

Natürlich wisse er, dass nicht alle Demonstranten rechtsextrem seien, sagte Kretschmer. Aber wenn bei einer Kundgebung der Hitler-Gruß gezeigt werde, "dann ist es schlecht, dort dabei zu sei". Zudem rief er dazu auf, dafür zu sorgen, dass keine Halbwahrheiten, Fake News und Stimmungsmache im Internet kursieren. Einige der dort verbreiteten Dinge zum Todesfall in Chemnitz seien schlicht falsch. Vizeministerpräsident Martin Dulig  von der SPD rief dazu auf, "für ein anständiges Chemnitz, für ein anständiges Sachsen einzutreten".

Erneute Demonstrationen

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, die immer wieder durch Zwischenrufe aus dem Publikum unterbrochen wurde, rief zu Vielfalt und Toleranz auf. Es dürfe nicht soweit kommen, dass Chemnitz zu einer Stadt werde, in die niemand mehr kommen wolle, weil man Angst haben müsse auf die Straße zu gehen, wenn man anders aussehe. Ludwig verwies auf die einheimischen Betriebe, die auf ausländische Fachkräfte angewiesen seien.

Gleichzeitig zeigte sie Verständnis für den Unmut ihrer Mitbürger. "Natürlich wühlt das auf, wenn Flüchtlinge, die hierherkommen, um Schutz zu suchen, sich nicht an die Regeln halten und kriminell werden. Es geht aber nicht, dass man Gewalt verurteilt und dann selbst gewalttätig wird."

Während die Politiker sich anschließend in Gruppen zu Gesprächen mit den anwesenden Bürgern zusammensetzten, demonstrierten in der Stadt erneut rund 900 Menschen, die einem Aufruf der rechtsextremen Organisation "Pro Chemnitz" folgten. Anders als bei den Kundgebungen zuvor blieb es diesmal aber zunächst weitgehend friedlich. Nach der Tötung des 35-Jährigen war es bereits am Sonntag und Montag in Chemnitz zu Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, an denen sich Rechtsextreme und radikale Hooligans beteiligten. Nachdem es dabei Kritik an mangelnder Polizeipräsenz gegeben hatte, wurden die sächsischen Beamten nun von Einsatzgruppen aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei unterstützt.

Quelle: n-tv.de, ftü/AFP/dpa/rts

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