Politik

Staatsanwalt prüft Volksverhetzung Sarrazin entschuldigt sich

Nach seinen abwertenden Äußerungen über Berlin und über die türkischen Einwanderer dort muss sich der ehemalige Finanzsenator heftiger Kritik erwehren. Zwar entschuldigt er sich - doch die Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

DEU_BB_Sarrazin_ZFRA107.jpg893626850058364246.jpgNach abfälligen Äußerungen über Einwanderer hat die Berliner Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundesbank-Vorstand und ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin eingeleitet. Es werde der Anfangsverdacht der Volksverhetzung geprüft, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei.

Der frühere Berliner Finanzsenator hatte mit Aussagen über in Berlin lebende Einwanderer in einem Interview in der Zeitschrift "Lettre International" Empörung ausgelöst – sich mittlerweile aber für die Äußerungen entschuldigt.

"Bedaure ich sehr"

"Die Reaktionen, die mein Interview in "Lettre International" verursacht hat, zeigen mir, dass nicht jede Formulierung in diesem Interview gelungen war", schrieb der frühere Finanzsenator in einer "persönlichen Mitteilung". Sein Anliegen sei es gewesen, die Probleme und Perspektiven der Stadt Berlin anschaulich zu beschreiben, nicht aber einzelne Volksgruppen zu diskreditieren. "Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere ich dies sehr und entschuldige mich dafür."

Er habe als Berliner Bürger und ehemaliger Finanzsenator seine private Meinung geäußert, nicht aber für die Bundesbank gesprochen. "Ich bedauere, wenn es diesbezüglich zu Missverständnissen gekommen ist." Die Bundesbank hatte sich am Mittwoch "entschieden in Inhalt und Form von den diskriminierenden Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin" distanziert.

Sarrazin versprach: "Ich werde deshalb in Zukunft bei öffentlichen Äußerungen mehr Vorsicht und Zurückhaltung walten lassen." Die Bundesbank ist mit öffentlichen Stellungnahmen meist sehr zurückhaltend. Ihre Vorstände äußern sich generell nur zu Themen, die ihr Ressort betreffen.

Türkische Gemeinde empört

Sarrazin hatte in dem Interview gesagt, Berlin sei belastet von "der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlamp-Faktor". Ein Problem sei, "dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden". Aber "türkische Wärmestuben" könnten die Stadt nicht voranbringen. Zudem hatte er behauptet, 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin würden den deutschen Staat ablehnen und nicht vernünftig für die Ausbildung ihrer Kinder sorgen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte deshalb eine Entschuldigung. Auch der Vorstandsvorsitzende der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung (TDU), Hüsnü Özkanli, und der Sprecher des Türkischen Bunds Berlin-Brandenburg, Safter Çinar, reagierten entrüstet. Sarrazin hatte unter anderem gesagt, große Teile der türkisch- und arabischstämmigen Bevölkerung in Berlin seien "weder integrationswillig noch integrationsfähig".

Özkanli betonte: "Wir tragen zum deutschen Wirtschaftssystem bei, indem wir Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen, unsere Jugend studiert", sagte er. "Was sollen wir sonst noch machen, um unseren Integrationswillen zu demonstrieren? Uns die Haare blond färben?"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte Sarrazin scharf. "Sarrazin schürt in verantwortungsloser Weise Fremdenhass und gießt damit Öl auf das Feuer all derer, die ohnehin zu ausländerfeindlichen Ansichten neigen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem "Tagesspiegel".

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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