Politik

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst Satte Lohnsteigerung erzielt

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Sichtlich entspannt: Innenminister de Maiziere (l.) und Verdi-Chef Bsirske während der Pressekonferenz in Potsdam.

(Foto: dpa)

Im Tarifstreit für 2,1 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erzielen Arbeitgeber und Gewerkschaften eine Einigung. Demnach wird eine "überdurchschnittliche Gehaltssteigerung" ausgehandelt.

Die 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bekommen einen deutlichen Gehaltszuwachs. Arbeitgeber und Gewerkschaften verständigten sich in Potsdam auf eine Steigerung der Bezüge rückwirkend zum 1. März um drei Prozent. Jeder Arbeitnehmer soll zugleich aber mindestens 90 Euro pro Monat zusätzlich in der Tasche haben - ein Entgegenkommen für die unteren Gehaltsklassen. Für März kommenden Jahres ist eine weitere Anhebung um 2,4 Prozent geplant.

Auch die Ausbildungsvergütungen sollen erhöht werden: im ersten Schritt um 40 und im zweiten Schritt um 20 Euro. Außerdem wird der Urlaubsanspruch ab sofort für alle Beschäftigten einheitlich auf 30 Tage angehoben, für Auszubildende von 27 auf 28 Tage.

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Verdi-Chef Bsirske (r.), vor dem Tagungsort in Potsdam.

(Foto: dpa)

Die Tarifkommissionen von Verdi und dem Beamtenbund s timmten der Einigung der Spitzengruppe unter Leitung von Innenminister Thomas de Maiziere und Verdi-Chef Frank Bsirske am Abend zu. Weitere Streiks etwa in Kindertagesstätten oder an Flughäfen sind damit vom Tisch.

Kleinere Kröten mussten auch die Gewerkschaften schlucken. Mit ihrer Forderung, besonders belastete Beschäftigte im Nahverkehr besser zu stellen, konnten sie sich nicht durchsetzen. Gerade dort hatten sich die Mitarbeiter besonders engagiert an den zahlreichen Warnstreiks beteiligt. Die Forderung wird in zwei Jahren bei der nächsten Tarifrunde wieder auf den Tisch kommen. Trotzdem billigte die große Verdi-Tarifkommission den Kompromiss mit überwältigender Mehrheit.

Beteiligte offenbar zufrieden

De Maiziere sprach von einem "guten und fairen Ergebnis". Die Einigung berücksichtige sowohl die Kosten für den Steuerzahler als auch die Wünsche der Beschäftigten nach höheren Löhnen. Die Laufzeit von zwei Jahren gebe Planungssicherheit. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, der Abschluss lasse die Beschäftigten am Aufschwung teilhaben. Der Lohnzuwachs im Jahr 2014 mache wegen der Garantie von mindestens 90 Euro 3,3 Prozent aus. Insgesamt sei der Abschluss mit 5,7 Prozent für zwei Jahre das bislang beste Tarifergebnis in diesem Jahr.

Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, sagte, in das Ergebnis sei die positive wirtschaftliche Entwicklung eingeflossen. Gleichwohl komme der Aufschwung bei vielen Städten und Gemeinden nicht an. Die Kommunen seien daher an die obere Grenze gegangen, was für sie vertretbar sei. Die Mehrkosten für sie betrügen in 2014 2,55 und in 2015 zwei Milliarden Euro.

Nicht alles, aber viel erreicht

Die Gewerkschaften hatten ursprünglich 3,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten gefordert. Besonders wichtig war ihnen ein zusätzlicher Sockelbetrag von 100 Euro im Monat, über den bis zuletzt heftig gerungen wurde. Diese soziale Komponente sollte vor allem Geringverdienern unter die Arme greifen. Bei den niedrig bezahlten Berufen geht es vor allem darum, sie für Einsteiger attraktiv zu machen. Die Arbeitgeber stehen bei diesen Jobs nicht zuletzt in Konkurrenz zur privaten Wirtschaft.

Die dritte Verhandlungsrunde war am Montagmittag gestartet. Vor Beginn hatten sich beide Seiten kompromissbereit gezeigt. Ohne Zustimmung hätte eine Schlichtung einberufen werden müssen. Unbefristete Streiks, die weite Teile des öffentlichen Lebens lahmlegen können, wären dann wahrscheinlich. Vergangene Woche waren von Warnstreiks bundesweit neben Kitas, Bürgerämtern, Schwimmbädern und Müllabfuhren auch die großen Flughäfen betroffen. Rund 200.000 Beschäftigte beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben daran.

Insgesamt hatten die Lohnforderungen von Verdi ein Plus von rund sieben Prozent bedeutet. Bund und Kommunen hatten dies als überzogen bezeichnet und auf die Gefahr der Auslagerung von Jobs hingewiesen.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/rts

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