Politik

ESM nagt am Bundeshaushalt Schäubles Planung wackelt

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Einer ist für das Geld zuständig: der Finanzminister am Kabinettstisch im Kanzleramt.

(Foto: dpa)

Der Kampf gegen die Schuldenkrise geht an den deutschen Staatsfinanzen nicht spurlos vorüber. SPD-Haushaltsexperte Schneider geht davon aus, dass ein beschleunigter Rettungsschirm milliardentiefe Kerben in den Bundeshaushalt schlagen dürfte. Finanzminister Schäuble muss entweder mehr einsparen - oder neue Schulden aufnehmen.

Die europäischen Beschlüsse zur Eindämmung der Schuldenkrise werden einem Zeitungsbericht zufolge voraussichtlich neue Löcher in den Bund Schäuble macht mehr Schulden reißen.

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Ohne Budget kein Gestaltungsspielraum: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble.

(Foto: dpa)

Wegen des schnelleren Aufbaus des dauerhaften Rettungsschirms könne Finanzminister Wolfgang Schäuble gezwungen sein, einen Nachtragshaushalt für den eben erst verabschiedeten Etat 2012 vorzulegen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Sollten die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, den ESM bereits im kommenden Jahr zu aktivieren, würden Schäuble rund 4,3 Mrd. Euro in der Planung fehlen, berichtete die Zeitung. Der Minister hatte zuvor bereits keinen Hehl daraus gemacht, dass er den Plänen, die ESM-Einführung vorzuziehen, sehr skeptisch gegenübersteht. 

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider rechnete damit, dass noch höhere Zahlungen fällig werden, um den Rettungsschirm funktionsfähig zu machen. "Wenn er vorgezogen werden soll, dann muss auch sein gesamtes Volumen von Anfang an zur Verfügung stehen", sagte Schneider der Zeitung.

Der direkte Beitrag der Bundesrepublik zum ESM beläuft sich auf insgesamt 21,5 Mrd. Euro. Er sollte nach den ursprünglichen Plänen erst von 2013 an in fünf Tranchen von je 4,3 Mrd. Euro eingezahlt werden.

Der Bundestag hatte den Haushalt 2012 Ende November beschlossen. Die Ausgaben belaufen sich auf 306,2 Mrd. Euro, davon sollen 26,1 Mrd. Euro durch neue Schulden finanziert werden. Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat Deutschland schon jetzt eine Schuldenquote von knapp über 80 Prozent.

Quelle: n-tv.de, rts

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23.05.09