Der Bundeshaushalt 2012 ist unter Dach und Fach. Die Opposition kritisiert die steigende Neuverschuldung. Die Koalition versucht zu beschwichtigen und will die Konjunktur nicht beeinträchtigen. Ein Ausweg aus dem Schuldendilemma könnten Privatisierungserlöse wie die LKW-Maut sein.

Politik 11.11.11

"Armutszeugnis für die Koalition" Regierung plant mehr Schulden

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will auch im kommenden Jahr die weiter zurückfahren. Dies machten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Redner der schwarz-gelben Koalition bei der abschließenden Beratung des Haushalts für 2012 deutlich. Das ist ein ambitioniertes Ziel, zumal der vom Bundestag verabschiedete Haushaltsansatz Schäubles von einer Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro ausgeht – das sind rund vier Milliarden mehr als 2011 erwartet werden.

Der Bundeshaushalt der schwarz-gelben Koalition geht für 2012 von Gesamtausgaben in Höhe von 306,2 Milliarden Euro aus. Das sind nur geringfügig mehr Ausgaben als im laufenden Jahr veranschlagt. Die geplanten Investitionen liegen bei 26,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung erhofft sich 2012 erhebliche Privatisierungserlöse. Diese werden unter der Rubrik Sonstige Einnahmen aufgeführt. Zusammen mit Einnahmen wie der LKW-Maut soll sich dieser Posten auf knapp 31 Milliarden Euro belaufen.

SPD erinnert an Staatsanleihen-Flop

Die SPD kritisierte den Anstieg der Neuverschuldung. "Das ist verantwortungslos", sagte SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Zugleich wies er auf die jüngste Zurückhaltung der Investoren bei der Ausgabe deutscher Staatsanleihen hin. Dies sei ein Urteil der Märkte "über ihre verheerende Finanzpolitik", sagte Schneider an die Adresse der schwarz-gelben Koalition. Es sei das erste Mal seit Einführung des Euros, dass deutsche Anleihen per Auktion nur zu 60 Prozent veräußert werden konnten.

Schäuble sorgt sich um das Wachstum

Politik 04.11.11

Mehr Steuern als angenommen Schäuble dämpft Erwartungen

Schäuble machte in der Debatte erneut deutlich, dass er den Konsolidierungskurs fortsetzen wolle, ohne die Konjunktur zu beeinträchtigen. Die höhere Neuverschuldung sei damit zu begründen, dass das werde, so ein wesentliches Argument der Koalition. Schäuble zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass Deutschland im kommenden Jahr den europäischen Stabilitätspakt einhalten könne.

Ramsauer schwört auf S21

Vor der Verabschiedung des Gesamthaushalts sprach sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei der Beratung seines Ressortetats klar für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 aus. Ramsauer kritisierte, dass Projektgegner in den vergangenen Wochen "mit gezielten Falschinformationen und zum Teil Lügen" vorgegangen seien. Bei einer Volksabstimmung soll an diesem Sonntag über einen Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem Projekt abgestimmt werden, das an der Finanzierung einen Anteil von 930 Millionen Euro hat. Für den Fall eines Baustopps entstünden nach Angaben der Bahn Ersatzansprüche von 1,5 Milliarden Euro