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EnBW-Deal bekommt "Ungenügend" Schallende Ohrfeige für Mappus

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Mappus mit seinen Anwälten Holthoff-Pförtner (l) und Kleiner (r) im Stuttgarter Landtag.

(Foto: dpa)

Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Mappus handelt sich eine scharfe Rüge des Landesrechnungshofes ein. Der Abschluss des EnBW-Deals Ende 2010 sei nicht im Interesse des Landeshaushalts und der Landesverfassung erfolgt. Auch sei der Kaufpreis für die Unternehmensanteile nicht richtig ermittelt worden.

Der Rechnungshof in Baden-Württemberg hat das Vorgehen der früheren schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus beim Abschluss des EnBW-Deals scharf kritisiert. Das Geschäft, das 2010 am Landtag vorbei abgewickelt worden war, habe "in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen". Die Finanzprüfer übergaben ihren Bericht zu dem umstrittenen Milliardengeschäft dem Landtag und der grün-roten Landesregierung.

Weiter heißt es in dem Bericht, dass das Land den Kaufpreis nicht richtig ausgehandelt habe. "Auch bei der Ausgestaltung des Aktien-Kaufvertrags ist es nicht in ausreichendem Maße gelungen, Regelungen zu vermeiden, die für das Land wirtschaftlich nachteilig sind." Allerdings will sich der Rechnungshof nicht festlegen, ob der Preis von 4,7 Milliarden Euro überhöht war. "Die Angemessenheit des Kaufpreises bleibt offen", schreiben die Prüfer.

Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart wirft Mappus vor, er habe mit 4,7 Milliarden Euro zu viel für die 45 Prozent an EnBW gezahlt. Ein Untersuchungsausschuss versucht derzeit, die Umstände des Deals aufzuklären. Grün-Rot prüft zudem, ob Morgan-Stanley-Deutschlandchef Dirk Notheis auf Schadenersatz verklagt werden kann, weil er nach Meinung der jetzigen Landesregierung den Kaufpreis nicht richtig festgesetzt haben soll.

Notheis zieht sich zurück

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Ist seit Jugendzeiten ein Freund von Stefan Mappus: Dirk Notheis.

(Foto: dpa)

Notheis hatte den umstrittenen EnBW-Deal mit Mappus eingefädelt und war über das Geschäft ins Stolpern geraten. Am Montag zog Notheis selbst die Notbremse und zog sich vorübergehend aus dem operativen Geschäft zurück. Der 44-jährige Vertraute von Mappus, der den Ex-Regierungschef noch aus gemeinsamen Zeiten in der Jungen Union kennt, nimmt nach Angaben einer Sprecherin der Investmentbank in Frankfurt eine Auszeit - was auch die Vorstufe eines endgültigen Rückzugs von Morgan Stanley bedeuten könnte.

Mappus hatte das Geschäft im Dezember 2010 mit großer Eile und am Landtag vorbei durchgezogen, angeblich weil der Verkäufer, Frankreichs staatlicher Energieversorger EDF, darauf bestand. Er nutzte dabei das Notbewilligungsrecht des Finanzministers. Im Herbst 2011 erklärte der Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg den Deal wegen der Ausschaltung des Parlaments für verfassungswidrig.

Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima geriet der Atomstromproduzent EnBW stark in Bedrängnis. Wegen des politisch angeordneten raschen Ausstiegs aus der Kernenergie schreibt das Unternehmen derzeit rote Zahlen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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