Politik

Parteien nach der Wahl Schampus und Kopfweh

In Berlin und München beraten die Spitzengremien der Parteien über das Ergebnis der Europawahl. Während Union und FDP darin ein Signal für Schwarz-Gelb sehen, ist die SPD ratlos.

2kke0104.jpg9119273047073022079.jpgDer Ausgang der Europawahl hat nach Auffassung der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel die Chancen der Union für die Bundestagswahl weiter verbessert. Zwar sei die Wahl am Sonntag keine Testwahl für die Bundestagswahl gewesen, sagte Merkel nach den Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei – doch zeige die Wahl den Trend auf. "Alles in allem: eine gute Ausgangsbasis für die nächsten 110 Tage", bilanzierte Merkel die Aussichten ihrer Partei.

"Wir haben unsere Ziele umfassend erreicht", sagte Merkel. Der Abstand zur SPD sei "sensationell deutlich", es gebe eine bürgerliche Mehrheit.

Nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht die Union im Ausgang der Europawahl das Signal für Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl. "Wir sehen die Perspektive bei dieser Europawahl, dass es für eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht", so der CDU-Politiker. CDU und CSU waren trotz deutlicher Verluste gegenüber der vorangegangen Europawahl am Sonntag mit 37,9 Prozent stärkste Kraft geworden.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte, das Ergebnis der Europawahl sei "kräftiger Rückenwind" für die bevorstehenden Wahlen in den Ländern und im Bund. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach von einem "Ausgangspunkt, auf dem sich aufbauen lässt". Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, nun sei die CDU die einzige Partei, die den Anspruch erheben könne, Volkspartei zu sein.

Keine Münchner Extratour

DEU_BY_Europawahl_CSU_Vorstand_CMN101.jpg7744019993755414293.jpgCSU-Chef Horst Seehofer will nach dem Erfolg seiner Partei keine bayerischen Extratouren fahren. Nun gelte es, in größtmöglicher Geschlossenheit mit der CDU zur Bundestagswahl zu marschieren, sagte er in München. Die CSU werde immer bayerische Interessen vertreten. "Wir werden aber nicht, damit man uns hört, Streitereien vom Zaun brechen."

SPD: Lassen uns nicht aus den Latschen hauen

Die SPD äußerte die Erwartung, nach dem Debakel bei der EU-Wahl den Trend noch umkehren zu können, räumt Vize-Chef Peer Steinbrück zufolge aber eine "gewisse Ratlosigkeit" ein.

Parteichef Franz Müntefering nannte nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin das Ergebnis der SPD zwar "enttäuschend"; die Ergebnisse bedeuten aber aus seiner Sicht keine Vorentscheidung für die Landtagswahlen am 30. August, ebenso nicht für die Bundestagswahl am 27. September. So seien die Kommunalwahlergebnisse "gemischt zu bewerten" - bei "erfolgversprechenden Akzenten in Thüringen und im Saarland". Müntefering: "Wir wussten von dem Problem der Mobilisierung." Es werde noch aufzuarbeiten sein, was unter Umständen in den vergangenen Tag vor der Wahl versäumt worden sei. Inhaltlich werde die SPD an ihrer Linie festhalten. Müntefering versicherte: "Wir lassen uns jetzt weder von "Lehrbüchern" noch von Medien-Kommentaren irritieren. Die SPD wird ihre Politik der Arbeitsplatzsicherung fortsetzen."

"Es gibt keinen Anlass, jetzt in Trauer rumzulaufen, wir werden kämpfen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit vor derSitzung des SPD-Präsidiums. Es sei noch genügend Zeit, um aufzuholen. Auch Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie sagte: "Wir lassen uns von diesem Ergebnis nicht aus den Latschen hauen."

FDP: "Abwahl der Großen Koalition"

FDP-Chef Guido Westerwelle bewertete das Abschneiden von Union und FDP mit Blick auf die Bundestagswahl im September als "hervorragendes Zeichen dafür, dass bürgerliche Mehrheiten möglich sind." Westerwelle sagte in Berlin: "Dieses Wahlergebnis ist eine Abwahl der Großen Koalition. Es ist zugleich eine Absage an linke Mehrheiten und eine Stärkung der Mitte." Die große Mehrheit der Deutschen halte an der sozialen Marktwirtschaft fest. "Sie will nicht, dass durch die Hintertür die Planwirtschaft eingeführt wird, dass die Staatswirtschaft die Regel wird."

Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wertete das Ergebnis der Europawahl als "gutes Signal" für die Bundestagswahl im Herbst. Dass seine Partei bei der "Einstimmwahl" am Sonntag deutlich zugelegt habe, sei "ein gutes Zeichen", sagte er in der ARD. "Insgesamt wird es reichen für Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl", zeigte sich Niebel überzeugt.

Grüne wollen drittstärkste Kraft werden

DEU_Europa_Wahl_Linke_SBER201.jpg1355933543215447512.jpgGrünen-Parteichef Cem Özdemir bekräftigte den Anspruch seiner Partei, bei der Bundestagswahl drittstärkste Kraft zu werden. "Unser Beitrag für einen möglichen Wechsel zu anderen Mehrheiten ist, Schwarz-Gelb zu verhindern", sagte er im WDR. "Und deshalb müssen die Grünen vor der FDP abschneiden."

Linke räumt Mobilisierungsprobleme ein

Linken-Chef Oskar Lafontaine räumte Mobilisierungsprobleme seiner Partei bei der Europawahl ein. Er habe feststellen müssen, dass die Wähler, die Hartz IV bezögen, arbeitslos seien oder kleine Renten bekämen, "einfach so enttäuscht sind, dass sie bei Europa schon gar nicht mehr zu Wahl hingehen", sagte Lafontaine im Saarländischen Rundfunk.   

Quelle: ntv.de, hdr/dpa/AFP