Politik

Widerstand aus zwei Ministerien Scholz' Sparkurs entfacht Streit im Kabinett

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz stößt mit seinen Finanzierungsvorschlägen auf Widerstand.

(Foto: imago/Jens Schicke)

Geht es nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz, steht im Haushalt für 2019 eine schwarze Null. Dafür will er unter anderem die Investitionen deutlich drosseln. Gegenwind kommt aus dem Verteidigungs- und Entwicklungsministerium. Scholz gibt sich unbeeindruckt.

Die Ministerien für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit haben den Eckwerten für den Haushalt 2019 nur unter Vorbehalt zugestimmt. Die Mittel für die kommenden Jahre seien zu gering, teilten beide Häuser gemeinsam mit. "Deshalb haben beide Minister heute im Kabinett angekündigt, dass sie den Eckwerten 2019 nur in der Erwartung zustimmen, dass im Verlauf des Haushaltsverfahrens hier nachgebessert wird", hieß es weiter in der Erklärung. Deswegen sei von beiden Häuser eine entsprechende Protokollerklärung abgegeben worden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte nach der Kabinettssitzung in Berlin, bei den Eckpunkten bis zum Jahr 2022 sei es wichtig, "dass im Haushaltsaufstellungsverfahren für die äußere Sicherheit eine solide Finanzperspektive auch für die nächsten Jahre geschaffen wird". Es gehe um entscheidende Themen wie die Bekämpfung des Terrors, die Beseitigung von Fluchtursachen, die Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft und die Friedensmissionen der Bundeswehr. Deutschland müsse bei der Verteidigung seinen Beitrag leisten, so von der Leyen, nicht nur um der eigenen Sicherheit willen, sondern auch für die gemeinsame europäische Sicherheit.

Entwicklungshelfer kritisieren Vertragsbruch

Neben Verteidigungsministerin von der Leyen pocht auch Entwicklungsminister Gerd Müller auf einen höheren Etat. Auch Entwicklungshilfe-Organisationen kritisierten den Finanzplan der Bundesregierung scharf. "Keine zwei Monate, nachdem die neue Große Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat, haben wir bereits den ersten Vertragsbruch", sagte der Deutschland-Direktor der Entwicklungshilfe-Lobbygruppe One, Stephan Exo-Kreischer der dpa. Entgegen der Vereinbarungen von Union und SPD werde die sogenannte ODA-Quote von 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe nach dem aktuellen Finanzplan absinken, im kommenden Jahr sogar hinter die Quote von 2015 zurückfallen.

Scholz zeigte sich davon unbeeindruckt: "Für alle Pläne muss gelten, dass sie sich im Rahmen des Möglichen für unser Land bewegen." Die Opposition wiederum kritisierte zu geringe Investitionsausgaben des Bundes. Scholz verwies darauf, dass die Ausgaben im Wehretat 2018 um 1,5 Milliarden auf 38,5 Milliarden Euro steigen und im kommenden Jahr auf 41,5 Milliarden Euro klettern. Unter Berücksichtigung der jüngsten Tarifrunde kämen noch einmal 875 Millionen Euro hinzu. Auch für die Entwicklungszusammenarbeit steige der Etat 2018 auf 9,4 Milliarden Euro.

Kanzlerin Merkel hält sich im Streit bedeckt

Bereits 1972 hat sich Deutschland dem Ziel der Vereinten Nationen verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Bislang wurde das Ziel lediglich 2016 erreicht, wobei in dem Jahr allerdings inländische Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise angerechnet wurden. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD eigentlich darauf geeinigt, dass das Absinken der Quote bereits 2018 verhindert werden muss.

Zudem habe die Kanzlerin zugesagt, dass Deutschland bis 2020 die Ausgaben für Klimaschutz in Entwicklungsländern auf vier Milliarden Euro verdoppeln werde, heißt es im Müller-Ressort. Dennoch hielt sich Merkel am Mittwoch bedeckt und ließ durch Regierungssprecher Steffen Seibert nur ausrichten, dass sie eine Steigerung der Verteidigungsausgaben wolle - ohne dabei aber eine Zahl zu nennen.

Das Bundeskabinett hatte zuvor den Entwurf für den Haushalt verabschiedet. Auf dieser Grundlage verhandelt der Bundestag über das Budget.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa/AFP/rts

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