Formal wäre Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgesehen gewesen, zusätzlich das Amt des geschassten Christian Lindner zu übernehmen. Stattdessen setzt der Kanzler einen Staatssekretär auf den wichtigen Ministerposten.

Nach der Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister soll der SPD-Politiker Jörg Kukies dieses Amt übernehmen. Das bestätigte ein Regierungssprecher. Kukies ist derzeit Staatssekretär im Bundeskanzleramt sowie ein Vertrauter und einer der wichtigsten Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz.

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Politik 08.11.24

Neuer Finanzminister Ex-Banker Kukies ist Scholz' Mann für heikle Fälle

Kukies ist Scholz' Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. Der 56-Jährige arbeitete lange für die Investmentbank Goldman Sachs. Von 2018 bis 2021 war er Staatssekretär im Finanzministerium unter Scholz, bis er mit ihm ins Kanzleramt wechselte.

Formal wäre Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgesehen gewesen, zusätzlich den Posten des Finanzministers zu übernehmen. Doch am Morgen hatte der Vizekanzler im Deutschlandfunk bereits gesagt: "Ich strebe nicht an, neben allem anderen, jetzt übergangsweise Finanzminister zu sein." Nach Informationen der "Bild"-Zeitung hat die SPD darauf bestanden, das Finanzministerium zu übernehmen. Das Haus ist zentral dabei, Hilfen für die Wirtschaft und die Ukraine freizugeben.

Der Kanzler hatte am Mittwochabend im Streit um die Wirtschafts- und Finanzpolitik die Entlassung Lindners angekündigt. Zuvor war dieser Streit eskaliert, nachdem Lindner Scholz in einer Sitzung des Koalitionsausschusses aufgefordert hatte, den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Von den bisherigen vier FDP-Ministern will Verkehrsminister Volker Wissing trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben, tritt aber aus der FDP aus. Die Posten von Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger werden voraussichtlich von Ministern übernommen, die bereits dem Kabinett angehören.