Mehrheitsentscheidungen, stärkere Verteidigungskooperation und Strafen bei Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit: Kanzler Scholz skizziert in Prag Reformschritte für die europäische Staatengemeinschaft. So soll unter anderem die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereitet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für radikale Reformen in der EU aus, um diese auf die Aufnahme neuer Staaten vorzubereiten. In einer europapolitischen Grundsatzrede in Prag schlug Scholz dabei laut Redetext Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Steuerpolitik und eine Neuordnung im Europäischen Parlament vor. Die Wählerstimmen sollten in etwa das gleiche Gewicht haben.

An dem Prinzip, dass jeder Staat einen EU-Kommissar oder eine -Kommissarin bestimmt, will er nicht rütteln. Diese müssten sich dann aber Zuständigkeiten in einer Kommission teilen, forderte er. Die Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit sei wichtig, auch wenn dies Auswirkungen auf Deutschland habe.

Zugleich plädierte der SPD-Politiker für eine sehr viel stärkere Verteidigungszusammenarbeit, forderte ein voll funktionsfähiges EU-Hauptquartier und bot eine zentrale deutsche Rolle bei der Organisation der Luftverteidigung in Nord- und Osteuropa an.

Mit Blick auf die Rechtsstaatskonflikte mit Polen und Ungarn betonte der Kanzler, dass die EU keine Kompromisse bei dem Wertefundament der EU machen dürfe. "Sinnvoll scheint mir auch, Zahlungen konsequent an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen", sagte er.

Scholz sprach sich ausdrücklich für eine deutliche Erweiterung der EU aus. Die Westbalkan-Staaten, die Ukraine, die Republik Moldau und "perspektivisch" Georgien gehörten in die EU. Diese Erweiterung sei im Interesse der Europäischen Union. "In diesen Tagen stellt sich erneut die Frage, wo künftig die Trennlinie verläuft zwischen diesem freien Europa und einer neo-imperialen Autokratie", fügte Scholz hinzu.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 29. August 2022 erstmals veröffentlicht.)