Politiker der Ampel sehen in der russischen Teilmobilisierung kein Zeichen von Stärke, im Gegenteil. Kanzler Scholz wertet Putins Schachzug als Akt der Verzweiflung. Ähnlich äußern sich Verteidigungsministerin Lambrecht und Finanzminister Lindner.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die von Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung als "Akt der Verzweiflung" verurteilt. Mit den jüngsten Entscheidungen "macht Russland das alles noch viel schlimmer", sagte Scholz in New York am Rande der UN-Vollversammlung. Auch die von Moskau angekündigten "Scheinreferenden werden niemals akzeptiert werden" und könnten "deshalb keine Rechtfertigung dafür bieten, was Russland tatsächlich vorhat."

Politik 21.09.22

Kanzler spricht vor UN Scholz: "Putin ruiniert sein eigenes Land"

"Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen", sagte der Kanzler weiter. Putin habe die Situation von Anfang an "komplett unterschätzt", sagte Scholz mit Verweis auf "den Widerstand und den Widerstandswillen der Ukrainer" sowie "die Geschlossenheit und Entschlossenheit" der Freunde der Ukraine. "In der Welt, in der wir leben, muss das Recht über die Gewalt siegen und kann nicht die Gewalt stärker sein als das Recht", betonte Scholz.

Putin hatte zuvor in einer Fernsehansprache die Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt und mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen 300.000 Reservisten die russischen und separatistischen Kräfte im Süden und Osten der Ukraine verstärken. Zudem sollen in mehreren ukrainischen Gebieten "Referenden" über einen Anschluss an Russland stattfinden.

"Lassen uns nicht einschüchtern"

Politik 21.09.22

Analyse der Mobilmachung Putin verlängert den Krieg, aber wendet nicht das Blatt

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sprach ebenfalls von einem "Zeichen der militärischen und politischen Schwäche". Putin versuche nicht nur die Ukraine zu zerstören, sondern er ruiniere auch sein eigenes Land. "Skrupellos und brutal schickt er erneut Tausende junger Menschen in einen sinnlosen Tod in diesem brutalen und verbrecherischen Krieg", sagte die SPD-Politikerin. "Russland sollte sich jedoch nicht täuschen: Wir werden in unserer Unterstützung für den mutigen Abwehrkampf der Ukraine nicht nachlassen."

Auch FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach von einem "Zeichen der Schwäche". "Die Ukraine lässt sich davon nicht einschüchtern und wir sollten es auch nicht tun", sagte Lindner in Berlin. Die Teilmobilmachung zeige aber, dass man es mit einem noch lange dauernden Konflikt zu tun habe. Lindner sprach davon, die Ukraine dauerhaft zu unterstützen.