Politik

Jens Spahn will ins Präsidium "Schreiben Sie doch: Die CDU diskutiert!"

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Jens Spahn betont, er trete nicht gegen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (r.) an. Allerdings kommen beiden aus Nordrhein-Westfalen - und die Regionalquote ist in jeder Partei wichtig.

(Foto: picture alliance / dpa)

Acht Personen treten beim CDU-Parteitag in der nächsten Woche für die sieben Plätze im Präsidium der Partei an. Üblich ist so etwas nicht bei der CDU. Die Nummer acht ist Jens Spahn: Er will seine Partei verjüngen - und von der SPD lösen.

n-tv.de: Wolfgang Schäuble hat im "Spiegel" gesagt, Jens Spahn könne "einem manchmal ganz schön auf die Nerven gehen". Haben Sie keine Angst, dass Sie mit Ihrer Kandidatur für das CDU-Präsidium zum Berufsquerulanten werden?

Jens Spahn: Naja, ein Querulant ist jemand, der aus Prinzip quengelt und immer ein Haar in der Suppe sucht. Davon bin ich weit entfernt. Aber wenn mir eine Sache wichtig ist, dann nerve ich auch. Und Sie haben den entscheidenden Halbsatz von Wolfgang Schäuble vergessen: "Aber das gefällt mir". Es geht um das notwendige Maß an Hartnäckigkeit, die man im Politikalltag auch braucht.

Das durchschnittliche CDU-Mitglied ist 60 Jahre alt und dürfte nicht begeistert sein, wenn Sie die Rente mit 63 kritisieren und eine Verjüngung der Partei fordern. Wie ist das Feedback für Ihre Kandidatur von der CDU-Basis?

Immerhin unterstützen mich neben der JU und der Mittelstandsvereinigung auch weite Teile der Seniorenunion. Ich habe im Gegenteil den Eindruck, dass es auch den Älteren wichtig ist, dass für ihre Kinder und Enkel etwas übrig bleibt und sie dieselben Lebenschancen haben wie sie selbst. Das ist ja das großartige an einer Volkspartei: Sie integriert und schafft Verständnis auch über Generationen hinweg. Es ist doch allen klar, dass wir einen Teil von den sechs Stunden, die wir jeden Tag im Durchschnitt länger leben, arbeiten werden müssen. Aus guten Gründen kritisieren übrigens auch viele in der Senioren Union die Rente mit 63.

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Jens Spahn kritisiert gelegentlich die Politik der Großen Koalition. Er fordert "Antworten für die Fleißigen".

(Foto: dpa)

Was haben Sie denn gegen die Rente mit 63?

Sie kommt unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit daher, dabei bedeutet sie vor allem eine Umverteilung von oben nach unten und eine Verschärfung des Konflikts "armer Rentner - reicher Rentner". Diejenigen, die wirklich Unterstützung brauchen, können oft schon mit 56 oder 58 nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten. Von der Rente mit 63 profitieren vor allem gut verdienende und gut ausgebildete Facharbeiter, die wir so dringend brauchen. Das kostet doppelt: Fehlende Beitragszahlungen und hohe Rentenzahlungen. Und sie ist übrigens eine Männerrente, zu 85 Prozent profitieren Männer. Es geht also um viel mehr als den Gegensatz Alt-Jung.

Da sowohl Sie als auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe aus NRW kommen, gilt als unwahrscheinlich, dass Sie beide ins CDU-Präsidium gewählt werden. Fürchten Sie nicht, einen wichtigen Minister aus Ihrer Partei zu beschädigen?

Am Dienstag werden sieben Beisitzer für das Präsidium gewählt. Für diese sieben Plätze gibt es acht Bewerber. Ich trete nicht gegen jemanden an, sondern für die Junge Union und für die Mittelstandsvereinigung, für Generationengerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft. Die nächsten Jahre werden noch stärker als bisher durch den demografischen Wandel und die fortschreitende Digitalisierung bestimmt. Bei so grundlegenden Veränderungen unseres Alltages ist es doch nur richtig, dass auch die Jüngeren an der Spitze der Partei vertreten sein wollen.

Angenommen, Sie werden nicht gewählt: Dann hätten Sie Schlagzeilen zu verantworten wie "CDU lehnt Verjüngung ab" oder "CDU wählt lieber alte Männer". Sie haben Ihre Partei in eine Lage gebracht, in der sie eigentlich nur verlieren kann, oder?

Sie könnten stattdessen einfach schreiben: "CDU diskutiert offen auf ihrem Parteitag" oder "Eine Wahl braucht auch eine Auswahl". Mir ist klar, dass ich der Außenseiter bin nächste Woche. Aber wichtig ist doch, dass wir diskutieren und dass es eine echte Wahl gibt. In der Vergangenheit haben die Medien immer kritisiert, dass vor einem CDU-Parteitag immer schon alles in Kompromissen festgezurrt ist. Sie machen die Überschriften, nicht ich.

Aber Sie, die Delegierten, haben oft zugelassen, dass nur so wenig diskutiert wird. In Köln wird es vor allem um die kalte Progression gehen. Ist überhaupt vorstellbar, dass die Delegierten gegen den Willen der Parteispitze den Abbau der kalten Progression beschließen?

In Köln wird es grundsätzlich um das Thema Wirtschaft und um die Frage gehen, wie wir auch in fünf oder zehn Jahren noch wirtschaftlich erfolgreich sein können. Der Antrag des Bundesvorstandes beschäftigt sich daher sehr konkret damit, was wir tun müssen, um eine neue Gründerkultur in Deutschland zu fördern. In zehn oder zwanzig Jahren wird es viel wichtiger sein, welche Software in einem Auto steckt als woher die Karosserie oder der Motor kommt. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass BMW und VW dann immer noch an der Spitze mitspielen. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir es schaffen, dass die Wertschöpfung in Ingolstadt und Sindelfingen und eben nicht im Silicon Valley stattfindet. Die kalte Progression ist ein Teil dieses Programms. Wir müssen Antworten für die Fleißigen geben. Und es lohnt sich eben weniger, fleißig zu sein, wenn ein immer größerer Teil dessen, was ich dafür mehr bekomme, vom Staat eingezogen wird.

Vor einem Jahr haben Sie zusammen mit anderen jüngeren Unionspolitikern eine "Agenda 2020" gefordert. Gab es im vergangenen Jahr Indizien, die darauf deuten könnten, dass Angela Merkel doch noch die Kraft zu einer solchen Agenda aufbringt?

Wir wissen alle, dass der wirtschaftliche Boom der letzten Jahre nicht selbstverständlich ist. Die Bundeskanzlerin weist ja zu Recht immer wieder auf die Chancen des digitalen Wandels hin. Und die Tatsache, dass wir auf dem Bundesparteitag einen sehr konkreten Antrag zur Wirtschaftspolitik diskutieren und auch verabschieden werden, spricht eine eindeutige Sprache. Viel wichtiger ist doch, ob es möglich ist mit der SPD eine Wirtschaftspolitik umzusetzen, die nicht nur unter der Überschrift Gängelung und Einschränkung steht. Ich habe da oft große Zweifel, ich sage nur "Anti-Stress-Verordnung". Wir müssen neugieriger und mutiger sein. Ich bin Optimist - aus einer Angst heraus gestaltet man keine Zukunft. Leider habe ich den Eindruck, dass wir zu oft viel zu verzagt an die Fragen der Zukunft herangehen.

Ebenfalls vor einem Jahr haben Sie zusammen mit dem Grünen Omid Nouripour die Pizza-Connection wiederbelebt. Mit anderen Worten: Sie nutzen die Zeit der Großen Koalition, um Schwarz-Grün vorzubereiten. Wie weit sind Sie damit bislang gekommen?

Schwarz-grün ist doch kein Schreckensgespenst mehr. Oder hätten Sie vor einem Jahr gedacht, dass Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir in Hessen so gut und geräuschlos regieren, wie sie es tun? Wahrscheinlich haben das nicht mal die beiden zu träumen gewagt. Aber daran sehen Sie eben, wie wichtig das persönliche Miteinander in einer Koalition ist. Und genau das wollen wir bei unseren Treffen aufbauen. Klar ist aber auch, dass es mit Grünen, die die Linkspartei links überholen wollen, schwer wird, eine Regierung zu bilden. Ich wünsche mir sehr, dass die Grünen ihre bürgerlichen Wurzeln nicht vergessen, sondern sie neu entdecken.

Mit Jens Spahn sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de