Politik

"Klare Worte" über Putin, Elefantenrunde und Agenda Schröders lupenreines Vermächtnis

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Die Schröder-Geste: Im vergangenen Jahr unterstützte der Altkanzler den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei einigen Wahlkampfterminen.

(Foto: REUTERS)

Die Deutschen haben ein zwiespältiges Verhältnis zu Gerhard Schröder. Ob das so bleibt? In seinem neuen Buch gewährt der bisher letzte SPD-Kanzler verblüffende Einblicke. Er verrät, warum er nicht Moses ist und Bush ihm sympathischer war als Clinton.

Neun Jahre sind eine lange Zeit. Man verschwindet aus dem Rampenlicht und mit etwas Glück wird man zur Legende. Während Willy Brandt und Helmut Schmidt von vielen beinahe wie Helden verehrt werden, fristet der siebte Kanzler der Republik ein zweifelhaftes Dasein. Außerhalb der SPD und im Ausland widerfährt ihm viel Respekt für seine Agenda 2010. Bei seiner Partei scheint es dagegen bis heute, als zerbreche sie unter seinem Erbe. So viel ist sicher: Wenn es mal ein Denkmal für Schröder geben soll, dann befindet es sich noch im Aufbau. Fertigstellung ungewiss.

Nun will Schröder offenbar selbst versuchen, sein Geschichtsbild etwas aufzupolieren. Kurz vor seinem 70. Geburtstag im April erscheint das Interviewbuch "Klare Worte". Dafür hat sich der Altkanzler mit dem FAZ-Journalisten Georg Meck unterhalten. Beide verbindet ein Datum. An jenem Tag im September 1998, an dem Schröder zum Kanzler gewählt wurde, küsste Meck, so schreibt er im Vorwort, "zum ersten Mal die Kollegin, die bis heute meine neue Frau ist: Neue Liebe trifft neue Mitte". Wenn das keine gute Grundlage für ein gemeinsames Buch ist.

Das Ergebnis des Gesprächs der beiden ist ein 238 Seiten dicker Band. Ein Ausflug durch die Ära Schröder und sein Vermächtnis - aus der Sicht des Sozialdemokraten.

Die umstrittene Agenda

Schröder verteidigt das Prinzip des "Forderns und Förderns". Es sei unwürdig und bevormundend, den Menschen zu signalisieren: "Egal, ob ihr eigene Anstrengungen entfaltet oder nicht, der Staat wird schon für euch sorgen. Das geht schief, wie wir wissen." Trotzdem hält er es für sinnvoll, heute nachzubessern. "Die Agenda 2010 sind nicht die zehn Gebote. Und ich bin nicht Moses", sagt er. Insofern sei es heute richtig, mit einem Mindestlohn gegenzusteuern. Dieser sei während seiner Kanzlerschaft am Widerstand von CDU und Gewerkschaften gescheitert.

Rente mit 67 oder mit 63?

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Die vorgezogene Rente mit 63 hält Schröder für ein falsches Signal.

(Foto: imago/Jens Schicke)

Die Einführung der Rente mit 67 hält Schröder noch immer für richtig. Künftig müssten die Menschen "wahrscheinlich noch länger" arbeiten. Von der vorgezogenen Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, die seine Partei einführen will, hält er wenig. Die "Flickschusterei" bereite ihm Sorgen und werde negative Folgen haben. "Wie soll das finanziert werden?", fragt Schröder: "Die Ausgaben kommen jedes Jahr wieder." Das führe in einigen Jahren möglicherweise zu einer Erhöhung der Rentenbeiträge.

Schröder, die Griechen und der Euro

Ob es ein Fehler war, Italiener und Griechen mit in den Euro zu nehmen? Schröder bestreitet das beharrlich. Nicht nur die Italiener, sondern auch die Belgier hätten damals eine hohe Staatsverschuldung gehabt. Zwei EU-Gründungsmitglieder vom Euro auszuschließen, sei allerdings undenkbar gewesen. Auf Empfehlung der Kommission habe der Europäische Rat der griechischen Mitgliedschaft daher einstimmig zugestimmt. Aus der Sicht Schröders zeichnete sich die griechische Schuldenpolitik vor dem Beitritt sowieso noch nicht in dem Maße ab.

Die legendäre Elefantenrunde

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Bei der Elefantenrunde im September 2005 erlebte die Republik einen aufgekratzten Gerhard Schröder.

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

"Ich hätte den Job nicht freiwillig aufgegeben", sagt Schröder über die Wahlniederlage im September 2005. Sein Auftreten in der Elefantenrunde sei jedoch keine Taktik gewesen. Dass die Moderatoren Angela Merkel zur Siegerin erklärten, hätte ihn so geärgert, dass er sich nicht "an die üblichen Regeln eines moderaten Umgangs" gehalten habe. "Suboptimal ist dafür eine sehr freundliche Beschreibung", gesteht Schröder. Als Kult will er die Sendung heute daher nicht mehr bezeichnen, sondern eher als "Fehler". Der Abschied aus dem Kanzleramt sei bitter und die Zeit danach nicht einfach gewesen. Im Bundestag zu bleiben wie sein Vorgänger Helmut Kohl, kam für Schröder nicht infrage. "Da saß er immer in einer hinteren Reihe, alleine, keiner hat mit ihm geredet. Was will man da als Altkanzler noch ausrichten? Im Petitionsausschuss arbeiten? Bei allem Respekt vor der Arbeit der Kollegen dort: Das war nichts für mich." Also wechselte er kurzerhand die Branche.

Politiker, die in die Wirtschaft wechseln

Im Hinblick auf seine Beschäftigung im Aktionärsausschuss von Nord Stream, die er 2006 aufnahm, räumt Schröder Fehler ein. "Über das Tempo des Wechsels lasse ich mit mir reden. Vielleicht wäre eine gewisse Karenzzeit besser gewesen", sagt er. Grundsätzlich sei es jedoch sinnvoll, dass Menschen zwischen Politik und Wirtschaft wechselten. Seine früheren Minister Walter Riester und Werner Müller, beide stießen als Quereinsteiger in das Kabinett, lobt Schröder rückblickend als "Bereicherung".

Lieber Bush als Clinton

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Hatten offenbar ein besseres Verhältnis, als viele dachten: Schröder und Bush.

Unerwartet positive Worte findet Schröder für George W. Bush, den er als umgänglichen Mann bezeichnet. Mit ihm habe er weitaus offener umgehen können als etwa mit Bill Clinton. Bush sei unprätentiös aufgetreten und habe es immer verstanden, eine angenehme Atmosphäre zu verbreiten. Clinton dagegen habe sich wie "die personifizierte Supermacht" benommen und sei immer zu spät gekommen. "Er ließ uns oft bis zu eine Stunde warten", erinnert sich Schröder. Im Verhältnis mit anderen Staatschefs kommt der Altkanzler zu dem Urteil: Die Beziehung untereinander war häufig besser, "wenn das Gegenüber aus einer anderen Parteifamilie" kam. Innerhalb derselben gebe es häufig Konkurrenz darum, wer der Erfolgreichere oder der Wichtigere sei.

"Gerd" und die Russen

In seinem Buch räumt der Altkanzler einige Fehler ein, aber auf seinen Freund Wladimir Putin lässt er nichts kommen. "Ich nehme ihm ab, dass eine funktionierende Demokratie und ein stabiles Staatswesen seine Ziele sind", entgegnet er. Also ein lupenreiner Demokrat? Dieser Begriff, das erzählt Schröder, stamme eigentlich gar nicht von ihm, sondern von dem Fernsehmoderator Reinhold Beckmann. Als dieser ihn 2004 fragte, ob Putin ein lupenreiner Demokrat sei, habe er gedacht: "Wenn ich jetzt mit Nein antworte, dann hat das außenpolitische Konsequenzen." Schröder entschied sich also dagegen. Heute erklärt er: "Besser wäre es natürlich gewesen, ich hätte zurückgefragt. Das gibt es ja gar nicht, lupenrein demokratisch ist niemand." Schröder verlangt zwar Nachsicht mit Russland, nennt aber auch Probleme wie Korruption und das Homosexuellen-Gesetz, das er für falsch hält. An seinem engen Verhältnis zum russischen Präsidenten ändert dies jedoch nichts. "Putin entspricht nicht dem Image, das über ihn im Umlauf ist." Er spreche glänzend deutsch und sei ein entspannter Gesprächspartner mit einem beachtlichen selbstironischen Humor.

Was bleibt von Schröder?

Brandt hatte die Ostpolitik, Schmidt den Kampf gegen den Terror, und Schröder? "Das zu beurteilen, will ich anderen überlassen", lautet die bescheidene Antwort. Und doch fällt ihm etwas ein: das "angemessene Selbstvertrauen", mit dem man Deutschland wieder auf seinen "Platz in der Weltpolitik geführt habe" und die Agenda 2010, die das Land besser durch die Krise kommen ließ als andere. Die Bezeichnung für das Reformpaket, das erfährt der Leser ebenfalls, stammt übrigens von Schröders Frau. "Du brauchst einen Begriff, und den Namen muss man sich merken können", riet sie ihm damals. Aus seiner Sicht mit Erfolg. "Nicht nur in Deutschland, sondern auch international wurde der Name rasch zu einem Gütesiegel."

Aber ob das reicht, um Schröder den Status des "Elder Statesman" zu sichern, der seinem Vorvorgänger Schmidt so häufig zugeschrieben wird? Knapp acht Jahre nach seiner offiziellen Biografie kann Schröder darauf keine so deutliche Antwort geben, wie der Buchtitel vermuten lässt. Eine solche Rolle könne man nicht anstreben, sagt er selbst. "Sie kommt auf Sie zu oder auch nicht." Nötig sei die Distanz zum Geschäft. Der Abstand müsse so groß sein, dass sich kaum noch jemand erinnert, wann genau er eigentlich Bundeskanzler gewesen sei. So paradox das auch klingt aus seinem Mund.

Möglicherweise hat Schröder sich auch schon damit abgefunden, dass man ihn nie so verehren wird wie Brandt und Schmidt. Für Überraschungen ist der Niedersachse trotzdem immer noch gut. Ob er jemals in den Stand der Weisheit eintreten werde, wisse er nicht. Das sagt der, der bei seiner Amtseinführung als einziger deutscher Kanzler auf den Gottesbezug verzichtete. Und dann fügt er so schnoddrig und typisch Schröder hinzu: "Da halte ich es mit Papst Johannes XXIII., der gesagt hat: 'Mensch, nimm dich nicht so wichtig.'"

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Quelle: n-tv.de

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